Ab dem 1. September 2020 sind auf Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder die rentenrechtlichen Maßgaben, wie sie bereits für nach 1991 geborene Kinder gelten, anzuwenden. Eine Unterscheidung gibt es dann – ebenso wie in der Rente - noch hinsichtlich der Dauer der berücksichtigungsfähigen Kindererziehungszeit. D.h., für vor 1992 geborene Kinder kann eine Kindererziehungszeit von 30 Kalendermonaten berücksichtigt werden. Es wird ein Zuschlag in Höhe des jeweils aktuellen Rentenwertes für max. 2,5 Entgeltpunkte gewährt (1 Entgeltpunkt entspricht ab 1.7.2020 34,19 €). Dies gilt automatisch für alle Versorgungsfälle, in denen der Ruhestand nach dem 31. August 2020 beginnt. 

Regelung für am 31. August 2020 vorhandene Versorgungsempfänger/innen

Betroffen sind nur Versorgungsemfänger/innen mit vor 1992 geborenen Kindern. Für am 31.8.2020 vorhandene Versorgungsemfänger/innen verbleibt es zwar zunächst - wie bisher - bei der Berücksichtigung von sechs Monaten ruhegehaltfähiger Dienstzeit ab Geburt des Kindes. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einzelnen Fällen diese bisherige Erhöhung des Ruhegehaltssatzes durch eine Berücksichtigung von sechs Monaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit für die betroffene Beamtin / den betroffenen Beamten günstiger ausfällt als der zu gewährende neue Zuschlag. Daher erfolgt für Bestandsfälle keine automatische Umstellung auf den Kindererziehungszuschlag von Amts wegen.

Die am 31. August 2020 vorhandenen Versorgungsemfänger/innen, bei denen eine ruhegehaltfähige Dienstzeit in der bis zum 31.8.2020 geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, müssen die Anwendung des neuen Kindererziehungszuschlags bei der zuständigen Versorgungsdienststelle (BEV-Dienststelle) beantragen. Dem Antrag wird stattgegeben, wenn die Neuregelung günstiger ist. Das BEV wird dazu alle Versorgungsemfänger/innen in der Bezügemitteilung für den Monat Juli 2020 informieren.

Wir empfehlen den Betroffenen – also den am 31. August 2020 vorhandenen Versorgungsemfänger/innen mit vor 1992 geborenen Kindern - auf Antrag eine Neubewertung Ihrer Kindererziehungszeit vornehmen zu lassen.

Es genügt ein formloses Schreiben oder eine E-Mail, etwa „ … für mein vor 1992 geborenes Kind / Kinder [Vorname, Name, geb. …..] beantrage ich die Neubewertung der Kindererziehungszeit.“

Den formlosen schriftlichen oder elektronischen Antrag bitte unter Angabe der Empfänger-/Personalnummer an die zuständige Versorgungsdienststelle (siehe Briefkopf der Bezügemitteilung) senden. Dem Antrag eine Kopie der Geburtsurkunden der Kinder und ggf. einen Rentenversicherungsverlauf (soweit vorhanden) beifügen.

Vergleichsberechnung

Im Rahmen einer Vergleichsberechnung wird dann geprüft, ob die neuen Berechnungsmodalitäten günstiger sind.

Die Vergleichsberechnung wird zum Stichtag 01.09.2020 durchgeführt, wenn der Antrag bis spätestens 30. November 2020 der zuständigen Versorgungsdienststelle (BEV-Dienststelle) vorliegt. Im Falle einer Beantragung nach dem 30. November 2020 wird der Vergleich nicht rückwirkend, sondern zum Ersten des jeweiligen Antragsmonats durchgeführt. Wird dem Antrag stattgegeben, entfällt die bisherige Ruhegehaltfähigkeit für die Kindererziehung und es erfolgt eine Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach dem neuen (günstigeren) Recht.

Ein Antragsrecht haben natürlich auch Hinterbliebene einer / eines am 31. August 2020 vorhandenen Versorgungsempfängerin / Versorgungsempfängers.

Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt darf allerdings nicht höher sein als das sogen. Höchstruhegehalt. Daher erhalten den Info-Text des BEV alle Versorgungsempfänger (auch Hinterbliebene) bis auf die Fälle, in denen der Höchstruhegehaltssatz erreicht ist.

Bitte die Hinweise zu den kommenden Bezügemitteilungen (Monat Juli 2020) beachten.

Für nach dem 1. Januar 1992 geborene Kinder ändert sich nichts, hier hatte der Gesetzgeber bereits vor vielen Jahren die rentenrechtliche Regelung ins Beamtenversorgungsrecht inhaltsgleich übernommen.

Etwaige Rückfragen wegen der individuellen Festsetzung bitte an die zuständige Versorgungsdienststelle (BEV-Dienststelle) richten.