EVG-Verkehrsausschuss: Volle Unterstützung für die Kolleg:innen bei DB Cargo
Bei der letzten Sitzung des EVG-Verkehrsausschusses Ende März stand die Solidarität mit den Kolleg:innen bei DB Cargo klar im Vordergrund.
Deutliche Kritik an der geplanten Ausrichtung von DB Cargo hat Thomas Rudner geäußert. Der im Juli 2023 in Europaparlament nachgerückte Sozialdemokrat machte in der digitalen Sitzung des EVG-Verkehrsausschusses Ende März deutlich, dass er die derzeit vorliegenden Pläne des Cargo-Vorstandes für falsch hält. Diese seien nach seiner Auffassung nicht geeignet den Kombinierten Verkehr voranzubringen. Thomas Rudner (SPD) ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europaparlaments.
Zuvor hatte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert erklärt, dass die derzeitige Lage bei DB Cargo eine große Gefahr für die Arbeitsplätze der dort beschäftigten Kolleg:innen darstelle. Er sicherte den Beschäftigten die volle Solidarität und Unterstützung der EVG zu.
Kritik übten die Mitglieder des EVG-Verkehrsausschusses in ihrer jüngsten Sitzung auch an der geplanten EU-weiten Zulassung von Riesen-Lkw. Missbilligt wurde in diesem Zusammenhang die neoliberale Ausrichtung einiger EU-Institutionen. Diese sei, so der EU-Abgeordnete Thomas Rudner, dem aktuellen Kräfteverhältnis im Europaparlament geschuldet. Wichtig sei deshalb, sich an der bevorstehenden Europawahl im Juni 2024 zu beteiligen, um die Mehrheiten zu verändern. Deutlich wurde in der Diskussion mit den Mitgliedern der EVG, dass viele einen Rechtsruck befürchten. „Deshalb ist es wichtig, die demokratischen Kräfte mit einer hohen Wahlbeteiligung zu stärken“, so Thomas Redner.
Im weiteren Verlauf der digitalen Sitzung des EVG-Verkehrsausschusses berichteten die anwesenden Kolleg:innen aus den Landesverbänden sowie mobifair von aktuellen Entwicklungen bei ihnen vor Ort. Schwerpunkte waren hier vor allem im Bereich Tariftreue und Vergabe sowie bevorstehende Landtagswahlen. Danach gab es aktuelle Informationen aus dem Bereich Verkehrspolitik und Internationales durch die Abteilung Grundsatz / Politik / Unternehmensmitbestimmung. Unter anderem wurde über die Besuche bei den Landesverkehrsminister:innen in Niedersachsen, Bremen und Brandenburg sowie die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) berichtet.