Die EVG und ihre zentrale Fachgruppe Bus fordern ein klares Bekenntnis des DB-Konzerns zu den Muttergesellschaften im Busbereich.

Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.

Das Tariftreuegesetz, das in Hessen nach drei Jahren praktischer Anwendung zur Überprüfung ansteht, war eines der Themen, die der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit Jens Deutschendorf, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen diskutierte.

Der Vorsitzende des Betriebsgruppenvorstandes der EVG bei der S-Bahn Berlin, Robert Seifert, ist sauer. „Verkehrssenatorin Regine Günther hat uns verbindlich zugesagt, noch vor der Ausschreibung der S-Bahn Berlin ein Gespräch mit uns zu führen. Jetzt beginnt die Ausschreibung, obwohl die Ministerin ihre Zusage noch nicht erfüllt hat. Darüber sind wir sehr verärgert. Vertrauen in die Politik wird so nicht geschaffen“, kritisierte Seifert.

Die EVG bleibt beim Thema Berliner S-Bahn hartnäckig: „Sollte es zu einem Betreiberwechsel kommen, muss sichergestellt werden, dass die Entgelte und Arbeitsbedingungen mindestens auf dem jetzigen Niveau erhalten bleiben." Das stellte EVG-Vize Martin Burkert in einem Gespräch mit Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther klar.

Die EVG spricht sich für eine Stärkung des Schienenverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern aus. „Die Schiene ist der klima- und umweltfreundlichste Verkehrsträger. Ob Güterverkehr, Personennah- oder Fernverkehr: Mehr Schiene tut M-V gut“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei einem Gespräch mit Verkehrsminister Christian Pegel in Schwerin. Die EVG legte in dem Gespräch eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen vor.

Die EVG kämpft für den Erhalt des SPNV-Marktes in Deutschland. „Wir wollen die Arbeitsplätze und die gewachsene Kultur im Schienenpersonen-Nahverkehr erhalten. Sie wird aber derzeit durch die Corona-Pandemie ernsthaft bedroht“, sagt der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Wir fordern Aufgabenträger, Unternehmen und Gewerkschaften auf, an einen Tisch zu kommen, um über Lösungswege aus der Krise zu beraten.“

Die EVG setzt sich für einen zweiten Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV ein. „Wir erwarten, dass Bund und Länder dem klimagerechten ÖPNV und SPNV den Rücken stärken“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Das Pandemiegeschehen schreitet fort und es zeigt sich, dass es weitere Hilfen für die Verkehrsunternehmen geben muss“, sagte Burkert bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Die Krise von Abellio Rail Mitteldeutschland zeigt immer deutlicher: Unternehmen und Politik haben sich verkalkuliert. Abellio hat ein Dumping-Angebot vorgelegt und die Politik hat es stillschweigend akzeptiert, offenbar ohne es genau zu prüfen. Mit fatalen Folgen: 950 Beschäftigte sind verunsichert, ebenso Tausende Kund*innen.

Der aktuelle Referentenentwurf zum PBefG bedeutet für die EVG Rückschritt statt Modernisierung. Daher lehnen wir diese Novellierung ab und fordern das Bundesverkehrsministerium auf, den Entwurf zurückzuziehen.