Die EVG verzeichnet Erfolge ihrer politischen Arbeit. Viele verkehrspolitischen Ziele, die von der EVG seit langem eingefordert werden, greift nun auch die SPD auf. Das ist auf dem „Schienengipfel" der Partei am Mittwoch in Berlin deutlich geworden.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Initiative von acht europäischen Verkehrsministern begrüßt, strenger gegen Sozialdumping im Bereich der Lkw-Verkehre vorzugehen.
Die EVG begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die Dividendenzahlung der DB AG an den Bund deutlich zu reduzieren. Diese Zahlung ist in der so genannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) vorgesehen.
Die EVG fordert die Korrektur zweier aktueller Ausschreibungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). „Wir sind sehr verwundert darüber, dass der VRR erneut keine Vorgaben zum Personalübergang macht, obwohl der Gesetzgeber dies will“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.