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Klage gegen Ausschreibungen in NRW: EVG, mobifair und Beschäftigte wollen Personalübergang erreichen

Klage gegen Ausschreibungen in NRW: EVG, mobifair und Beschäftigte wollen Personalübergang erreichen

Erstmals klagen Beschäftigte von Verkehrsunternehmen gegen einen Aufgabenträger des Schienenpersonen-Nahverkehrs. Sie wollen erreichen, dass die Verpflichtung zur Übernahme des Personals durch einen neuen Betreiber in ein aktuelles Vergabeverfahren aufgenommen wird. Die Klage wird ebenso von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und dem Verein mobifair getragen.

Die von der EVG erkämpfte Soll-Bestimmung im Vergaberecht kommt

Die von der EVG erkämpfte Soll-Bestimmung im Vergaberecht kommt

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, hat das Ja des Bundesrates zum neuen Vergabegesetz begrüßt. "Jetzt ist es amtlich: Die von der EVG erkämpfte Soll-Bestimmung im Vergaberecht kommt. Das ist ein guter Tag für die Eisenbahner", machte er deutlich. Künftig sollen Aufgabenträger bei Ausschreibungen Sorge dafür tragen, dass bei einem Betreiberwechsel das neu beauftragte Eisenbahnunternehmen seinen Personalbedarf vorrangig mit den Kolleginnen und Kollegen deckt, die beim bisherigen Betreiber tätig waren. "Das bedeutet endlich mehr Sicherheit für tausende Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die in der Regel alle zehn bis 15 Jahre von einem Betreiberwechseln betroffen sein können", stellte der EVG-Vorsitzende fest.

Ausschreibung Berliner S-Bahn: Senat hat Chance vertan - Bedingungen nicht ausreichend

Ausschreibung Berliner S-Bahn: Senat hat Chance vertan - Bedingungen nicht ausreichend

Die EVG Berlin hat die vom Senat beschlossene Ausschreibung der S-Bahn kritisiert. „Viel Papier, aber vieles fehlt“, monierte der Berliner EVG-Vorsitzende, Michael Bartl. „Insbesondere Beschäftigungsbedingungen und zahlreiche Personalthemen sind nicht oder nur unzureichend beschrieben“, warnte der Gewerkschafter. „Der Senat hat eine Chance vertan und Glauben verspielt.“