Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass Überzeitzuschläge für Teilzeitbeschäftigte nicht erst dann anfallen, wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitnehmers überschritten wird.
Seit dem 1. Januar sind die neuen Regelungen zur Arbeitszeitberechnung und zu Wegezeiten in Kraft. Für jede volle Stunde betrieblich notwendiger Wegezeit, die bei Firmenreisen außerhalb der angerechneten Arbeitszeit liegt, werden 10 Euro Wegezeitentschädigung gezahlt. Angerechnet werden bis zu 8 volle Stunden reine Wegezeit pro Reisetag.
Die EVG hat das „Bündnis für die Bahn“ auf den Weg gebracht. Seine Umsetzung hängt davon ab, dass wir dafür die entsprechenden tariflichen Vereinbarungen mit der DB AG finden.
Lange Zeit war die Deutsche Bahn nicht bereit, einen Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket zu zahlen - bis wir das „Bündnis für unsere Bahn“ ins Leben gerufen haben. Da konnten wir die DB AG, im Rahmen unserer erfolgreichen Tarifverhandlungen, darauf verpflichten, einen Teil der Kosten für die Fahrkarte zum Arbeitsplatz und zurück zu übernehmen. Diesen Anspruch haben wir tarifvertraglich abgesichert.
Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig es war, im „Bündnis für unsere Bahn“ frühzeitig Regelungen zu treffen, die jetzt zum Tragen kommen. Wir konnten mit dem AGV MOVE vereinbaren, dass bislang nicht in Anspruch genommene Freistellungstage zur coronabedingten Kinderbetreuung ins neue Jahr übertragen werden.
Die Arbeitgeber fordern derzeit die Beschäftigten auf, den Rest-Urlaub noch in diesem Jahr zu nehmen. Hintergrund: Laut Bundesurlaubsgesetz und Rechtsprechung dazu ist das Kalenderjahr auch das Urlaubsjahr. Eine Übertragung des Resturlaubs in das folgende Jahr ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich.
Der Vorstand der GDL handelt offensichtlich in Panik. Mit rund 15.000 aktiven Mitgliedern ist die GDL in den Betrieben der Deutschen Bahn AG nicht durchsetzungsfähig.
Die Deutsche Bahn hat angekündigt, in allen Unternehmen künftig nur noch die Tarifverträge der Gewerkschaft anzuwenden, die die meisten Mitglieder hat. Hintergrund ist das Tarifeinheitsgesetz (TEG), das nun auch bei der DB AG greift.
Wenn aus geplanten fünf Stunden am Ende fast sechs werden und die Zahl der Teilnehmenden auch beim letzten Thema noch dreistellig ist - dann kann man von einem Erfolg sprechen. Das gilt für die jüngste Zukunftswerkstatt, in deren Verlauf unter anderem das Forderungspaket der EVG für die anstehende Tarifrunde im NE-Bereich erörtert wurde.
Die EVG bekräftigt ihre Forderung nach einer Fortsetzung des ÖPNV-Rettungsschirms. Bund und Länder müssten dafür in diesem Jahr mindestens weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das hat der Bundesvorstand der EVG in seiner digitalen Auftaktsitzung 2021 beschlossen.