Emotionen und klare politische Aussagen: Das geht zusammen bei der EVG – so bei der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses (SPA). In seiner ersten Präsenzsitzung seit 2019 bestätigte der SPA seinen aktuellen Vorsitzenden, verabschiedete seinen Vorgänger – und lieferte sich eine politische Diskussion mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales.

Am 28. April ist Workers‘ Memorial Day. Der Tag, an dem weltweit der während der Arbeit verunglückten, verletzten und erkrankten Kolleg:innen gedacht wird. Unter dem Motto „Der Toten gedenken, für die Lebenden kämpfen“ mahnt der internationale Gedenktag Verbesserungen im Arbeitsschutz an. Dieses Jahr stehen die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz im Fokus.

Typisch EVG: Die Personengruppen ziehen gemeinsam an einem Strang. Senior:innen und Jugend haben gemeinsam den Antrag eingebacht, der Bundesvorstand hat ihn einstimmig verabschiedet: Der BuVo fordert die Koalitionsparteien und den Bundesminister für Arbeit auf, auch die Renten- bzw. Pensionsbeziehenden und die Studierenden von den hohen Energiekosten zu entlasten.

Die Senior:innen im DGB fordern eine Energiekostenpauschale auch für Menschen im Ruhestand. Die Bundesregierung will im sog. Entlastungspaket einmalig 300 Euro an Beschäftigte auszahlen. Rentner:innen und Pensionär:innen sind bisher davon ausgenommen. Doch sie sind genauso, wenn nicht noch stärker, von den steigenden Energiekosten betroffen.

Mit dem Motto „Unser Planet, unsere Gesundheit“ macht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Weltgesundheitstag 2022 am 7. April auf die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die WHO schätzt, dass jedes Jahr weltweit mehr als 13 Millionen Todesfälle auf vermeidbare Umweltursachen zurückzuführen sind. Dazu gehört die Klimakrise, die die größte gesundheitliche Bedrohung für die Menschheit darstellt.

Mit dem vom Bundessozialministerium vorgelegten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ geht die Bundesregierung ein langjähriges Problem an - und schafft im gleichen Zug eine neue Rentenungerechtigkeit.

Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben ließ, bekam drei Bescheinigungen: eine für den Arbeitgeber, eine für die Krankenkasse, eine für die persönlichen Akten. Zum 1. Januar 2023 verschwindet die gedruckte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Das Verfahren wird digitalisiert und der „gelbe Schein“ von der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) abgelöst.

Die EVG begrüßt, dass der Bundestag die Pflege-Akuthilfen verlängert hat. „Pflegende Angehörige sind von den Einschränkungen der Pandemie besonders betroffen. Ausfälle bei stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und Pflegedienstleistern führen dazu, dass viele Berufstätige die häusliche Pflege ihrer Angehörigen selbst übernehmen müssen. Das ist belastend und braucht weiter Unterstützung“, so EVG-Vize Martin Burkert.

Die EVG spricht sich gegen eine Kopplung der Minijob-Grenze an den Mindestlohn aus. Nach aktuellen Planungen der Koalition würde bei steigendem Mindestlohn diese Grenze von derzeit 450 Euro auf künftig 520 Euro angehoben. Zum 1. Oktober soll der Mindestlohn auf 12 Euro ansteigen.