Die EVG hat die Änderungen beim Elterngeld und der Elternzeit begrüßt. Am Freitag wurden im Bundesrat umfassende Anpassungen beschlossen. EVG-Vize Martin Burkert sagte: „Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell und steht für eine moderne Familienpolitik. Die aktuellen Anpassungen können für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie sorgen.“
Eltern sollen in der aktuellen Corona-Pandemie entschädigt werden, wenn sie ihre Kinder aufgrund verlängerter Schulferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht zuhause betreuen müssen. Das soll aktuellen Planungen zufolge im Infektionsschutzgesetz ergänzt werden. Diese Regelung gilt weiterhin für Kinder bis zu 12 Jahren oder wenn diese behindert und hilfebedürftig sind.
Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das sei nach der abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen deutlich geworden, teilte Justizministerin Christine Lambrecht mit.
Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.
Der Bundesrat hat am Freitag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Die beschlossenen Regelungen betreffen auch den Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice.
Als ungenügend bezeichnet die EVG die Bemühungen der Regierung, die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland zu beseitigen. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den 6. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. „Der Armutsbericht der Bundesregierung ist gleichzeitig ein Armutszeugnis“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Vor allem die Tatsache, dass immer mehr Erwerbstätige von Armut betroffen sind, ist erschütternd.“
Die EVG hat am heutigen Tag der Familie mehr Unterstützung und bessere Vereinbarkeit(en) für alle gefordert. „Wir müssen im zweiten Pandemiejahr feststellen, dass es für Familien in Deutschland noch viel zu tun gibt“, so EVG-Vize Martin Burkert.
„Die Akuthilfen im Bereich Pflege wurden verlängert. Das ist gut, weil pflegende Angehörige dadurch länger Unterstützung und damit mehr Planungssicherheit erhalten. Gerade sie stehen in Corona-Zeiten unter einer großen Belastung und vor besonderen Herausforderungen“, so Martin Burkert. „Leider wurden die Sonderregelungen auf ein starres Enddatum begrenzt und nicht auf das Ende der epidemischen Lage.“
Die Änderungen beim Elterngeld und der Elternzeit treten am 01. September in Kraft. Die EVG hatte diese Anpassungen begrüßt, die im Februar vom Bundesrat beschlossen wurden. EVG-Vize Martin Burkert sagte: „Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell und steht für eine moderne Familienpolitik. Die aktuellen Anpassungen können für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie sorgen.“
Am Freitag hat der Bundesrat dem „Ganztagsförderungsgesetz“ zugestimmt. Zuvor hatte bereits der Bundestag in seiner letzten Sitzung dieser Legislatur den Kompromiss abgesegnet. Nachdem der Bundesrat Ende Juni das Gesetz zunächst in den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte, sah es lange nach einem Scheitern aus.