Mit großer Sorge rügt die EVG die – wieder einmal – ansteigende Bearbeitungszeit der Erstattungsanträge in der Krankenversorgung. Auch der Unmut – vor allem in den Social-Media-Foren der EVG – wird immer lauter, wenn es um das Thema Erstattungszeiten geht. Wir wissen doch alle, dass die KVB mit einem geschlossenen Personalbestand den digitalen, rechtlichen und serviceorientierten Anforderungen nicht gerecht werden kann. Sorge bereitet uns die Handlungsfähigkeit einiger Abteilungen, da die Ausschreibungen der freien Dienstposten (insbesondere im gehobenen Dienst) kaum geeignete Bewerber brachten.

Der Sozialpolitische Ausschuss der EVG hat auf seiner Frühjahrssitzung in Fulda die vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten gefordert. „Dass mit Beginn des neuen Jahres ein Freibetrag von knapp 160 € eingeführt wurde, sorgt für eine erste Entlastung. Das reicht uns aber nicht aus. Wir fordern, dass es überhaupt keine Doppelverbeitragung mehr gibt - und das so schnell wie möglich“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Jetzt ist es amtlich: Beamt*innen und Ruhestandsbeamt*innen können den Rabattfreibetrag (§ 8 Abs. 3 EstG) auf Fahrvergünstigungen in voller Höhe in Anspruch nehmen. Auch dann, wenn die vergünstigten Tickets nicht generell den Kund*innen der DB angeboten werden.

Wie kann Pflege bezahlbar bleiben, ohne Betroffene finanziell zu überlasten? Wie kann verhindert werden, dass Eigenanteile an pflegebedingten Kosten immer weiter steigen? Fragen, die nicht nur die EVG-Senior*innen umtreiben. Der EVG-Bundesvorstand hat hierzu ein Positionspapier verabschiedet. Für die EVG ist klar: Pflege ist eine gesamt-gesellschaftliche Aufgabe und muss solidarisch finanziert werden.

Es war am Mittwoch eine im doppelten Sinne besondere Sitzung der Bundesseniorenleitung: die erste seit einem Jahr - und die erste überhaupt, die vollständig digital stattgefunden hat. Rund 40 Kolleginnen und Kollegen hatten sich vom heimischen Wohnzimmer oder aus einer Geschäftsstelle über den PC zugeschaltet.

Mit dem Jahreswechsel tut sich einiges im Bereich Rente. So gilt ab 1. Januar 2021 die neue Grundrente, von der viele Menschen mit geringen Renten profitieren werden. Auch für Betriebsrentner*innen gibt es gute Nachrichten: Der seit 2020 geltende Freibetrag für Krankenversicherungsbeiträge auf Versorgungsbezüge steigt. Zudem gelten in der Rentenversicherung und Grundsicherung neue Werte.