Am Freitag wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente in Erster Lesung im Bundestag beraten. Die EVG drängt auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren und ruft die CDU/CSU-Fraktion dazu auf, ihre Blockadehaltung zu beenden.
Mit dem Jahreswechsel tut sich einiges im Bereich Rente. So gilt ab 1. Januar 2021 die neue Grundrente, von der viele Menschen mit geringen Renten profitieren werden. Auch für Betriebsrentner*innen gibt es gute Nachrichten: Der seit 2020 geltende Freibetrag für Krankenversicherungsbeiträge auf Versorgungsbezüge steigt. Zudem gelten in der Rentenversicherung und Grundsicherung neue Werte.
Seit vielen Jahren kämpft die EVG für eine Verbesserung der Versorgungsleistungen der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn. Nach ersten Gesprächen mit dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Sommer letzten Jahres, wurden den DGB-Gewerkschaften Ende März ein Eckpunktepapier vorgestellt, das auch eine Lösung für die Anerkennung der Lebensleistung ehemaliger Reichsbahnerinnern und Reichsbahner beinhaltet.
SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Rentenniveau zu stabilisieren und die gesetzliche Rente zu stärken. Das begrüßt die EVG. Eine geplante Maßnahme der neuen Ampelkoalition verkehrt diese Absicht allerdings ins Gegenteil: Der sogenannte Nachholfaktor soll bei der Rentenanpassung kurzfristig und schon vier Jahre früher als derzeit gesetzlich festgelegt wieder aktiviert werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds, von dem auch Betroffene der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren sollen.
Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist ab sofort möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.
Die EVG hat Forderungen der Arbeitgeber nach einem sinkenden Rentenniveau und längeren Lebensarbeitszeiten eine klare Absage erteilt. „Ein solches Vorhaben geht an den Tatsachen vorbei", sagte die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. „Wer jetzt ein sinkendes Rentenniveau und längere Lebensarbeitszeiten fordert, will von den Realitäten ablenken. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Das ist mit unserer Gewerkschaft nicht zu machen.“
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Kurswechsel bei der gesetzlichen Rente. Am Mittwoch haben wir mit einer bundesweiten Pendleraktion an rund 300 Standorten auf unsere Forderungen aufmerksam gemacht.
Am Freitag sind zahlreiche Teilnehmer in Kassel für eine gute Rentenpolitik auf die Straße gegangen. Einen Monat vor der Bundestagswahl hatte der DGB unter dem Motto „Zeit zu demonstrieren!“ zu der Protestkundgebung aufgerufen.
Auch in der Ferienzeit macht die DGB-Rentenkampagne keine Pause. Mit einer „Floßaktion“ pünktlich zu Beginn der Sommerferien erinnerte der DGB am Dienstag in Berlin an unsere zentralen Forderungen. Motto der Aktion: Rente muss für Urlaub reichen - auch morgen.