Auf völliges Unverständnis bei EVG und DGB stößt die Entscheidung des Bundesinnenministers, nunmehr das "Rentenpaket" auf die Beamtinnen und Beamte vollumfänglich nicht zu übertragen, also auch nicht die verbesserte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Neben unseren Aktivitäten hat auch der DGB mit Nachdruck unser gemeinsames Anliegen der Übertragung des „Rentenpakets“ auf die Beamtinnen und Beamten beim BMI vorgetragen und gefordert.

Am 16. Juni dieses Jahres findet der Ostrentengipfel statt. Dabei geht es nach 25 Jahren Deutsche Einheit um eine gerechte Angleichung des Rentenwertes Ost. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „25 Jahre Deutsche Einheit - Rentenangleichung überfällig“. Veranstalter ist das Bündnis für eine gerechte Angleichung des Rentenwertes Ost, in dem auch die EVG vertreten ist.

Die EVG tritt entschieden für ein einheitliches Rentensystem in Deutschland ein. Ein Vierteljahrhundert nach der Schaffung der staatlichen Einheit ist es höchste Zeit dafür. Die EVG gehört einem Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden an, das sich für eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West bis 2020 einsetzt und dafür auch ein Konzept vorgelegt hat. Es wurde am Dienstag auf dem „Ostrenten-Gipfel“ in Berlin diskutiert.

Die Rente ab 63 ist ein Erfolg. Dies zeigen die Zahlen der Rentenversicherungsträger für das Jahr 2014. Das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung war am 01. Juli 2014 in Kraft getreten.

Neben der Rente ab 63 ist auch die Mütterrente ein Erfolg. Beide wurden mit dem sogenannten Rentenpaket der Bundesregierung am 01. Juli 2014 eingeführt. Nach den offiziellen Zahlen der Rentenversicherungsträger wurden per Stichtag 31.12.2014 insgesamt 9,52 Millionen Mütterrenten geleistet.

Die EVG hat vor einer voreiligen Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahreswechsel gewarnt. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende, Regina Rusch-Ziemba, erklärte: "Der Beitragssatz muss zwingend die demografische Entwicklung berücksichtigen. Niemandem ist mit einer kurzfristigen Senkung der Beiträge geholfen."

Zum 1. Juli 2016 steigen die Renten: in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent, in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent. Damit verbunden ist eine leichte Angleichung des Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert. Auf Basis der vorliegenden Daten steigt der aktuelle Rentenwert von gegenwärtig 29,21 Euro auf 30,45 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) von gegenwärtig 27,05 Euro auf 28,66 Euro.

Die dreitägige Frühjahrstagung der Bundesseniorenleitung (BSL) ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Auf dem Programm standen unter anderem die Gesundheits-, Pflege- und Rentenpolitik. Das Gremium war sich einig, dass diese Bereiche reformbedürftig seien, da die Absenkung des Rentenniveaus zu vorprogrammierter Altersarmut führe. Die stellvertretende EVG-Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba betonte auf der Tagung, dass man mit der geplanten Lebensleistungsrente zwar auf dem richtigen Weg sei, jedoch bestehe bei der zurzeit diskutierten Vorlage noch Handlungsbedarf.