Der Bundesfinanzhof (BFH) will noch in diesem Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung entscheiden. Für EVG und DGB ist klar: eine Doppelbesteuerung muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Seit 2005 werden Renten zu einem wachsenden Anteil besteuert, abhängig vom Rentenbeginn. Ab 2040 sollen gesetzliche Renten komplett besteuert werden.
In den vergangenen 30 Jahren wurden bereits große Anstrengungen unternommen, um die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland anzugleichen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am Montag erstmals genaue Vorgaben gemacht, wie eine etwaige doppelte Besteuerung von Renten zu ermitteln ist. „Die beiden BFH-Urteile sind wegweisend und im Sinne der Forderungen der EVG. Wir fordern gemeinsam mit dem DGB schon lange von der Politik, dafür zu sorgen, dass eine Doppelbesteuerung von Renten ausgeschlossen wird“, erklärt der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.
Die EVG fordert von der künftigen Bundesregierung eine fortschrittliche Sozialpolitik ein. Hintergrund sind die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beraten zurzeit in 22 Facharbeitsgruppen über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.
„Rentner:innen gehen zusätzlich arbeiten“ oder „Hauptverlierer der Inflation“. So stellt sich die Situation für viele Rentenbezieher:innen in Deutschland dar. Grund: steigenden Kosten in vielen Bereichen. Für Entlastung könnte die von den (EVG-) Senior:innen geforderte Inflationsausgleichsprämie (IAP) schaffen. Dafür haben sie sich erneut in Berlin starkgemacht.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters entschieden ab. "Die Initiative von Wolfgang Schäuble, das Renteneintrittsalter erhöhen zu wollen, geht an den Tatsachen vorbei," so die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba.
Mit scharfer Kritik hat die EVG auf den Vorschlag des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) reagiert, wonach der Renteneintritt zukünftig bei 73 Lebensjahren liegen sollte. Damit könnten angeblich Rentenniveau und Rentenbeiträge stabil gehalten werden. Die für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba bezeichnete den Vorschlag als „weltfremd“ und „Stimmungsmache gegen die Gesetzliche Rentenversicherung“. „Das Institut hat offenbar jede Bodenhaftung und damit den Realitätssinn verloren. Ich empfehle einfach mal den Schreibtisch im wohlklimatisierten Büro zu verlassen und sich stattdessen vor Ort mit der Realität vertraut zu machen“, so Rusch-Ziemba.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. „Die Talfahrt beim Rentenniveau muss gestoppt werden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Dienstag in Berlin.
Die EVG hat die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD aufgefordert, die Problematik der Angleichung des Rentenwertes Ost zu lösen. Die Parteispitzen konnten sich am Donnerstag abermals nicht auf einen Kompromiss verständigen und haben sich erneut vertagt.
Die EVG hat das Rentenprogramm der SPD als „richtige Schritte zu mehr Rentengerechtigkeit“ begrüßt.