Die EVG hat die Koalitionsparteien von CDU/CSU und SPD aufgefordert, die Problematik der Angleichung des Rentenwertes Ost zu lösen. Die Parteispitzen konnten sich am Donnerstag abermals nicht auf einen Kompromiss verständigen und haben sich erneut vertagt.
Die EVG hat das Rentenprogramm der SPD als „richtige Schritte zu mehr Rentengerechtigkeit“ begrüßt.
Mit bundesweit rund 100 Aktionen hat der DGB am Freitag für die Stärkung der gesetzlichen Rente protestiert. Bei den Aktionen wurden alle politischen Parteien aufgefordert, unverzüglich zu handeln.
Zwei Themen waren es, die beim Besuch von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der DB Cargo-Zentrale in Mainz im Mittelpunkt standen: das Steuer- und Rentenkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie die Frage von nötigen Investitionen ins Schienennetz.
Die EVG fordert von der Rentenkommission der Bundesregierung ein tragfähiges und langfristiges Konzept zur Stabilisierung der Alterssicherung.
Als wichtigen Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit hat die EVG den Beschluss des Bundestages zum Rentenpaket begrüßt. Union und SPD hatten mit ihrer Mehrheit heute ein Gesetzespaket im Bundestag durchgesetzt. Danach soll u.a. das Rentenniveau bis 2025 bei 48 % stabilisiert und somit ein Absinken verhindert werden. Gleichzeitig sollen die paritätisch finanzierten Beiträge nicht über 20 % steigen.
Der Geschäftsführende Sozialpolitische Ausschuss (SPA) der EVG steht in Gänze hinter dem Vorschlag des Bundessozialministeriums zur „Respekt-Rente“. Das Konzept ist ein großer Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut – so die einhellige Meinung des Gremiums bei seiner turnusmäßigen Sitzung in Kassel.
Über 30.000 Menschen haben bereits unterschrieben: bei der Online-Petition von EVG und DGB für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Petition läuft weiter - bis Ende Juni.
Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) beschlossen.
Am Mittwoch hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten befasst. Diese könnten weitreichende Folgen für viele Rentnerinnen und Rentner haben. Die entscheidende Frage ist, in welchen Fällen eine zweifache Besteuerung - von Rentenbeiträgen und daraus folgenden Rentenleistungen - vorliegt. Das Urteil will der BFH am 31. Mai verkünden.