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EVG kritisiert: Bundesverkehrswegeplan bleibt Stückwerk, so lange es nicht endlich einen "Masterplan Verkehr" gibt

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. "Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts", machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.

LKW-Maut muss auf alle Straßen ausgedehnt werden / Anrechnung "externer Kosten" gefordert

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat den Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maut für Lastwagen ab 2018 auch auf die rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen auszudehnen. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Kostengerechtigkeit“, machte Kirchner deutlich. Folgerichtig wäre aber, die LKW-Maut auf alle Straßen auszudehnen, wie es die EVG seit langem fordert. Die Eisenbahnen müssten im Gegensatz zum Lkw pro insgesamt gefahrenem Kilometer Trassengebühren als Vollkosten zahlen, dadurch ergäben sich Wettbewerbsvorteile für die Straße, die beseitigt werden müssten.

25 Jahre ICE: Erfolgsgeschichte, aber kein Dogma

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zieht eine positive Bilanz von 25 Jahren ICE-Verkehr in Deutschland, fordert aber für die Zukunft andere Prioritäten. „Der ICE hat den Schienenverkehr in Deutschland auf ein neues Niveau gebracht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Er ist eine Erfolgsgeschichte – und dies auch klimapolitisch. Flüge von Frankfurt nach Köln oder von Hamburg nach Berlin: Das kann sich niemand mehr vorstellen. Diese Strecken legt man heute mit der umweltfreundlichen Bahn zurück. Das ist auch ein Gewinn für das Klima.“

Nachwuchskräfte-Tarifvertrag: Annäherung bei der Forderung nach einem Mietzuschuss

Bei den heutigen Verhandlungen zum Nachwuchskräfte-Tarifvertrag der DB AG hat sich der Arbeitgeber erneut auf die EVG zubewegen müssen. "Die vielfältigen Protestaktionen unserer Jugend zeigen Wirkung, die Deutsche Bahn bewegt sich so langsam in die richtige Richtung", machte Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba deutlich.

Eisenbahner demonstrieren gegen bahnfeindliche Politik - Kirchner widerspricht Dobrindt

Mehr als 1.000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus allen Teilen Deutschlands haben heute in Berlin gegen die zunehmende Benachteiligung der Eisenbahn protestiert. Hintergrund ist die Absicht des Bundestages, noch in dieser Woche ein Gesetz zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs zu verabschieden. Danach sollen jene Preissteigerungen bei den Trassengebühren, die die Länder nicht tragen wollen, dem Fernverkehr der Deutschen Bahn zugeschlagen werden. Der ist aber, nach einem am Wochenende bekannt gewordenen Gutachten, schon jetzt kaum noch in der Lage, alle seine Zugverbindungen in Deutschland wirtschaftlich zu betreiben. Intern werden, Zeitungsberichten zufolge, bei weiteren Kostenbelastungen zwangsläufig Streckenstilllegungen und Leistungskürzungen angedroht.

Nach der Attacke von Würzburg: Wie können Bahnmitarbeiter, ebenso wie Reisende, vor tätlichen Angriffen geschützt werden? - EVG-Bundesvorstand berät aktuell den Sachstand

Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat mit Bestürzung auf die Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg reagiert. Dort hatte ein Mann am Montagabend mehrere Reisende mit einer Axt angegriffen und zum Teil schwer verletzt. "Die Hintergründe dieser schrecklichen Tat sind noch nicht ausreichend aufgeklärt, gleichwohl macht dieser Zwischenfall deutlich, dass Gewalt, die unvermutet gegen Unbeteiligte ausgeübt wird, immer mehr zu einem Problem wird", machte Kirchner deutlich.

Verkehrsministerkonferenz: Verkehrssystem muss auf Schiene setzen – Erhöhung der Mittel begrüßt

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Forderungen der Verkehrsministerkonferenz zur Infrastrukturfinanzierung. Es müsse deutlich mehr Geld fließen. Das Thema gehöre ganz oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung. Ein Verkehrssystem der Zukunft müsse außerdem verstärkt auf die Schiene setzen. Hier gebe es Ansatzpunkte.

Regierungsbildung: Bundes-Datenschutzbeauftragter fordert Gesetz zu Beschäftigten-Datenschutz

Der Bundes-Datenschutzbeauftrage Peter Schaar erwartet von der künftigen Bundesregierung ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz. Dabei solle sie sich am Gesetzentwurf der letzten Großen Koalition 2009 orientieren. Dieser enthalte gute Anknüpfungspunkte. Gerade am Arbeitsplatz gebe es umfassende Möglichkeiten zur Überwachung. Diese müssten begrenzt werden.