Die Antragsstellung für den sog. Härtefallfonds ist noch bis zum 30.09.2023 möglich. Der vom Bund geschaffene Fonds soll Härten im Zusammenhang mit der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem abfedern. Für die EVG ist das nur eine absolute Minimallösung. Wir fordern Betroffene dennoch auf, ihre Ansprüche zu prüfen und ggf. einen Antrag zu stellen.
Bei der Überleitung der DDR-Renten wurden mehrere berufs- und personengruppenspezifische Altersversorgungen schlichtweg nicht berücksichtigt, darunter auch die Altersversorgung Deutsche Reichsbahn (AVDR). Die EVG und ihre Vorgängerorganisationen haben seitdem mit allen politischen und juristischen Mitteln gegen dieses Unrecht gekämpft.
In der vergangenen Woche hat ein Treffen der Gewerkschaftsvorsitzenden der deutschsprachigen Bahngewerkschaften aus Deutschland (EVG), Schweiz (SEV), Österreich (vida) und Luxemburg (OGBL/FNCTTFEL-Landesverband) stattgefunden. Gastgeberland für diese wichtige Veranstaltung war, nach der langen Unterbrechung durch die Corona-Pandemie, Luxemburg.
Mehr Geld für die Schiene - jetzt wird es konkreter. Die EVG begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2027 zusätzliche 12,5 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur fließen sollen.
Die EVG hat die Gespräche mit den Verkehrsministerien der Bundesländer in Kiel mit Tobias von der Heide fortgesetzt. Der CDU-Politiker ist Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.
Bei der von der Bundesregierung geplanten Zusammenlegung der Infrastrukturbetriebe der Deutschen Bahn als „gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte“ („InfraGO“) liegt uns vor allem auch die Zukunft der Dienstleister am Herzen. Dieses Thema stand daher im Mittelpunkt einer weiteren Austauschrunde mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Daran nahmen neben dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert auch mehrere Mitglieder der Interessenvertretungen teil.
Das Deutschlandticket lockt mehr Menschen in Busse und Bahnen. Doch das Ankurbeln der Nachfrage bringt den ÖPNV an seine Kapazitätsgrenzen. Neben einem attraktiven Preis müssen auch Qualität, Angebote und Kapazitäten verbessert werden. Deshalb fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ zusätzliche Verkehrsangebote, deutlich mehr Personal und weitere Fahrzeuge. Die bisher bereitgestellten Finanzmittel des Bundes reichen für diese Investitionen in keiner Weise aus.
Für die EVG ist klar: Ohne mehr Güter auf der Schiene funktioniert die Verkehrswende nicht. Der Schienengüterverkehr (SGV) muss auch künftig ein wichtiger Baustein einer klimafreundlichen Verkehrspolitik sein. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks nutzte die EVG die Möglichkeit, mit Fachpolitiker:innen zu diskutieren, welche Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden müssen.
Am 13. und 14. Juni tagte der EVG-Verkehrsausschuss unter der Leitung des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert in Fulda. Dabei stand von lokalen Reaktivierungsvorhaben bis zu europäischen Weichenstellungen die ganze Bandbreite der Verkehrspolitik auf der Agenda. Zudem fand ein externer Austausch statt.
Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend notwendig, denn aktuell ist dieser Plan ein Bremsklotz für die Verkehrswende. Doch der „Infrastrukturdialog“, den das Verkehrsministerium hierfür ins Leben gerufen hat, kommt nicht vom Fleck. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und dem DGB schlägt die EVG jetzt Alarm: Wir fordern einen ernsthaften Dialog statt eines Feigenblatts für das Verkehrsministerium.