In der vergangenen Woche hat ein Treffen der Gewerkschaftsvorsitzenden der deutschsprachigen Bahngewerkschaften aus Deutschland (EVG), Schweiz (SEV), Österreich (vida) und Luxemburg (OGBL/FNCTTFEL-Landesverband) stattgefunden. Gastgeberland für diese wichtige Veranstaltung war, nach der langen Unterbrechung durch die Corona-Pandemie, Luxemburg.

Der diesjährige Antikriegstag 2023 steht unter dem Motto: „Die Welt braucht Frieden!“ Seit 1957 wird an die Schrecken der beiden Weltkriege sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Am 1. September 1939 hatte die deutsche Wehrmacht Polen überfallen.

Die EVG hat die geplante Verlängerung der Genehmigung für Riesen-Lkw scharf kritisiert. Mit einer neuen Verordnung will das Bundesverkehrsministerium diese übergroßen Lkw weiterhin auf deutschen Straßen zulassen.

Die EVG unterstützt die Kampagne der österreichischen Gewerkschaft vida und der Arbeiterkammer gegen die fortschreitende Liberalisierung im Eisenbahnverkehr. Die Kampagne „Unsere Bahnen“ richtet sich insbesondere gegen einen neuen Vorstoß der EU-Kommission und ist am Montag gestartet.

Mehr Geld für die Schiene - jetzt wird es konkreter. Die EVG begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2027 zusätzliche 12,5 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur fließen sollen.

Am 5. Dezember tagte der EVG-Verkehrsausschuss digital. Zur verkehrspolitischen Diskussion war Isabel Cademartori geladen, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Bestimmendes Thema waren die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils auf Bundeshauhalte und die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Schiene.

Die EVG erwartet in der aktuellen Diskussion um Millionen-Boni für DB-Vorstände mehr Augenmaß. Boni sind keine willkürlichen Goodies für den Vorstand, sondern zugesicherte Vertragsbestandteile „bei Erfüllung gesetzter Konzernvorgaben“. Dies sieht die EVG aber nur bedingt eingelöst.

Das war sie, die dritte Bundeskonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Eine „intensive Zeit“, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert in seinem Schlusswort, „in der wir nicht nur zahlreiche wichtige Themen diskutiert haben, sondern auch: unseren Weg ins neue Jahr vorbereitet haben.“

Böse Überraschung zum Jahresanfang: Offenbar will die Ampelkoalition jetzt doch im Verkehrshaushalt kürzen. Das sickerte rund eine Woche vor der neu angesetzten Bereinigungssitzung durch – diese Sitzung entscheidet über den endgültigen Bundeshaushalt 2024. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert spricht von einer „miesen Neujahrsbotschaft“.

Mit den Ostermärschen setzen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein starkes Zeichen vor den Europawahlen: Für ein geeintes Europa, in dem wir solidarisch zusammenstehen gegen die ewig Gestrigen. Für ein geeintes Europa, das tragender Pfeiler einer neuen und dauerhaft stabilen internationalen Friedensordnung ist.