Die EVG macht Dampf: Dass ein Viertel der Bevölkerung beim „Entlastungspaket“ der Bundesregierung vergessen wird - das wollen die Senior:innen und die Jugend der EVG nicht hinnehmen. Der DGB-Bundeskongress in Berlin hat am Dienstag einstimmig einen Initiativantrag der EVG verabschiedet, in dem eine Energiekostenpauschale auch für Ruheständler:innen und Studierende gefordert wird. Annegret Pawlitz und Lukas Mayer vertraten gemeinsam den Antrag.

„Wir sind ein DGB - und wir bestimmen die Zukunft!“ Mit diesen Worten hat die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi den 22. Ordentlichen Bundeskongress des DGB beendet. Das Parlament der Arbeit hat getagt und mit zahlreichen Beschlüssen eine gute Basis geschaffen für die Arbeit der Gewerkschaften und seines Dachverbandes in den kommenden Jahren.

Die EVG hat davor gewarnt, dass die positiven verkehrspolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch den für 2023 geplanten Verkehrshaushalt nicht erreicht werden können. Anlass ist die Haushaltsdebatte am Donnerstag im Bundestag. „Es besteht die Gefahr, dass keines der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht wird,“ so EVG-Vize Martin Burkert.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg freigemacht für den im Koalitionsvertrag vereinbarten Härtefallfonds, von dem auch Betroffene der Ost-West-Rentenüberleitung profitieren sollen.

Bahn und Industrie - das gehört zusammen. Der Schienengüterverkehr (SGV) ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, umgekehrt ist aber auch der SGV von der Industrie abhängig. Darum ist die EVG Mitglied im Bündnis Zukunft der Industrie - und darum begrüßen wir die „Handlungsempfehlungen“, die das Bündnis jetzt herausgegeben hat.

Von der Vorstandssitzung der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) in Wien geht ein klarer Appell an die Europäische Kommission aus. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, mehr für die Klimaneutralität im Verkehr zu tun. Burkert ist Mitglied des Vorstandes der ETF.

Auch zur letzten Zusammenkunft des Verkehrsausschusses in diesem Jahr war wieder ein kompetenter, politischer Gast eingeladen: Bernd Reuther, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Verkehrsausschuss hat ihm gegenüber deutlich gemacht, die Schienenpolitik des Bundesministers ist angezählt, es passiert weiterhin zu wenig für die Schiene.

Extremhitze, Wasserknappheit, Waldbrände – die Klimaveränderungen waren in diesem Sommer so deutlich zu spüren, wie lange nicht. Genug Anlass, erneut ein Umdenken in der Klimapolitik einzufordern, um unsere Erde und uns als ihre Gäste zu schützen.

Das 49-Euro-Ticket soll also kommen. Darauf haben sich die Verkehrs-minister aus Bund und Ländern geeinigt. Auch die Länder wollen ihren Teil zur Finanzierung leisten – unter dem Vorbehalt, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden.

Der dritte Ordentliche Gewerkschaftstag der EVG ist eröffnet. Unter dem Motto „Bewegen, was uns bewegt“ sind in Berlin rund 600 Delegierte und Gäste zusammengekommen. Der Kongress dauert bis Donnerstag.