Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die „Unentschlossenheit der deutschen Politik in Sachen Klimaschutz“ scharf kritisiert. Nach der Sitzung des Klimakabinetts sagte er: „Jeder weiß, dass wir unser Umweltverhalten dringend ändern müssen, doch nur die wenigsten sind dazu wirklich bereit. Deshalb muss die Regierung Impulse und Anreize setzen, damit wir unser Leben für den Klimaschutz ändern. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, spätestens im September, auf der nächsten Sitzung des Klimakabinetts, müssen die richtigen Entscheidungen fallen“.

Die Kampagne der EVG „Mehr Bahn für die Menschen“ bekommt Unterstützung von den Betriebsräten der DB Netz AG. In einem Schreiben an mehrere Bundesministerien kritisieren sie den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur und fordern eine massive Erhöhung der Investitionen.

„Ein kranker Mitarbeiter legt Fernverkehr lahm“ – so titelt die Süddeutsche Zeitung am Montag. Neun Stunden lang konnten am Sonntag zahlreiche Fernzüge den Mainzer Hauptbahnhof und den Frankfurter Flughafen nicht anfahren.

Die EVG schlägt Alarm. Nach ihr vorliegenden Informationen haben sich die Deutsche Bahn AG und der Bund über die Finanzierung der Infrastruktur für die nächsten 10 Jahre verständigt. Damit drohten weitere Verschlechterungen im Schienenverkehr.

Im Hinblick auf die heutigen abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 mit dem Verkehrsetat, einschließlich der neuen, nunmehr auf zehn Jahre angelegten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) für die Erhaltung der Schienenwege, erklärt der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner fordert, die eine Milliarde Euro, die die DB AG bis 2030 jährlich vom Bund aus dem Klimapaket erhalten soll, nicht direkt an das Unternehmen auszuzahlen, sondern in einen Schienenfonds zu investieren. „Wir brauchen dringend mehr Investitionen in die Infrastruktur; die bisher vorgesehenen Mittel reichen bei weitem nicht aus, das über Jahrzehnte heruntergewirtschaftete Netz wieder in Ordnung zu bringen“, kritisierte Kirchner.

Die EVG unterstützt die Forderungen der Länderverkehrsminister nach mehr Geld für die Schiene. Das hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner im Anschluss an deren zweitägige Konferenz in Frankfurt deutlich gemacht. Die Länderverkehrsminister hatten gefordert, die pro-Kopf-Investitionen bei der Bahn zu verdoppeln. Diese müssten auf 150 Euro steigen; derzeit liegen sie bei 77 Euro und damit deutlich unter dem Durchschnitt in Europa.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat sich am Mittwoch mit den Untersuchungsergebnissen zu den im Frühjahr bekannt gewordenen Beraterverträgen für ehemalige Vorstandsmitglieder beschäftigt. Sie offenbaren eine offensichtlich in der Vergangenheit gelebte Selbstbedienungsmentalität, mangelndes Unrechtsbewusstsein und eklatante Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften des Bahnkonzerns.

EVG zum Klimapaket: Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene sowie eine deutliche Steigerung im Schienengüterverkehr werden so nicht realisiert werden können.