Am Montag waren EVG und mobifair zu Gast im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam. Minister Detlef Tabbert nahm sich über eine Stunde Zeit für den Austausch mit dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert, dem EVG-Landesverbandsvorsitzenden Sebastian Rüter, dem mobifair Vorsitzenden Dirk Schlömer und Crispin Kallinger, EVG-Geschäftsstellenleiter in Potsdam.
Die europäischen Bahngewerkschaften sind in den Dialog mit der neuen EU-Kommission und den frisch gewählten Europaabgeordneten eingetreten. Bei der von der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) organisierten Konferenz „From the Tracks to Brussels“ machten sie zentrale Forderungen deutlich: mehr Investitionen in den öffentlichen Bahnverkehr, faire Arbeitsbedingungen und eine sozial verantwortliche Verkehrspolitik.
Die EVG hat die Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn klar gewonnen. Künftig besetzt die EVG 54 der 64 Aufsichtsratsmandate auf Arbeitnehmerseite.
Am Freitag sind rund 350 Kolleginnen und Kollegen der DB Fahrzeuginstandhaltung (FZI) dem Aufruf der EVG gefolgt und haben vor ihrem Werk demonstriert. Auslöser des Protests ist die Ankündigung, dass in diesem Jahr keine neuen Auszubildenden im Werk anfangen sollen.
Koalitionsverhandlungen, Trennungsdebatte, DB-Sanierung und drohende Werksschließungen: Es ist aktuell schwierig, bei der Vielzahl von Themen den Überblick zu behalten. Deswegen bringt unser Vorsitzender Martin Burkert Licht ins Dunkel.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat Patrick Schnieder zu seiner voraussichtlichen Berufung als neuer Verkehrsminister gratuliert. Das Verkehrsministerium könne in den kommenden vier Jahren zu einem echten Gestaltungsministerium werden.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sagt der schleichenden Ausweitung von Werkverträgen, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit im Bahnbereich den Kampf an. Das machte der Vorsitzende, Alexander Kirchner, zur Eröffnung des "Kleinen Gewerkschaftstag der EVG in Fulda deutlich. "Wir werden es nicht zulassen, dass die von uns erkämpften Tarif- und Sozialstandards von einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen unterwandert werden", stellte Kirchner fest. Werkverträge, Subunternehmerleistungen und Leiharbeit müssten im Bahnbereich auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden.
Die EVG hat am Donnerstag die Protestaktion der Luxemburger Kolleginnen und Kollegen vom FNCTTFEL Landesverband gegen das 4. EU-Eisenbahnpaket unterstützt. Die Demonstranten haben am Rande des EU-Verkehrsministertreffens ihre Positionen zum Paket bekräftigt. Dazu gehören unter anderem der Erhalt integrierter Eisenbahnbetriebe sowie ein faires Europa ohne Sozialdumping.
DGB hat sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen. Hintergrund sind Vorschläge der Union, Einschränkungen bei Flüchtlingen zuzulassen. „Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn“, sagte Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des DGB, in einem Interview. Dies werde zu „Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse führen", warnte er. Widerstand gegen die Pläne gibt es auch von der SPD.
Der EVG hat eine gerechte Übergangsregelung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel angemahnt. „Wir benötigen ein Verfahren, das auch in den ostdeutschen Bundesländern absolute Kürzungen verhindert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf die Verteilung der Gelder durch den so genannten „Kieler Schlüssel“. Dieser sollte dafür sorgen, dass die bevölkerungsreichen Bundesländer - zumeist in Westdeutschland - künftig einen höheren Anteil an den Regionalisierungsmitteln bekommen.