Seit fast einem Jahr gibt es ihn: den gesetzlichen Mindestlohn. Seit dem 1. Januar 2015 müssen Beschäftigte - mit wenigen Ausnahmen - mindestens 8,50 € pro Stunde bekommen. Der Mindestlohn, das zeigt sich in der Bilanz nach knapp einem Jahr, nützt allen - und die Horrorszenarien der Gegner haben sich als gegenstandslos erwiesen.
Die EVG ist die treibende Kraft in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche. Wir haben den Mut und den Willen, zu gestalten. Und wir sind dabei erfolgreich, das zeigt nicht zuletzt die Reform des Vergaberechts, mit der ein deutlich verbesserter Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb durchgesetzt wird. Diese Reform hätte es so nicht gegeben ohne die EVG und ihre politische Überzeugungsarbeit – zentral und in den Bundesländern.
Auch 2016 wird wieder ein spannendes Jahr, das ist bereits jetzt absehbar: mit einer Reihe interessanter politischer und gewerkschaftspolitischer Termine. Evg-online.org wagt einen Blick in die nächste Zukunft. Fünf Landtagswahlen stehen im kommenden Jahr auf dem Programm, drei davon am selben Tag: Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, in Sachsen-Anhalt und in Rheinland-Pfalz gewählt. Dabei dürfte die Wahl in Baden-Württemberg die spannendste sein. Die erste grün-rote Koalition stellt sich erstmals zur Wiederwahl. Im September wählen dann noch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei allen fünf Landtagswahlen wird die spannende Frage sein, wie die Bürger auf die politischen Themen des Jahres 2015: die Flüchtlingssituation und die Terrorgefahr, reagieren.
Anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 71 Jahren gedenkt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Opfer des Nationalsozialismus. Der heutige Gedenktag erinnere auch daran, "in welche Abgründe Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen können, wenn man dem menschenverachtenden Denken und Handeln nicht früh und entschieden entgegentritt", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bekräftigt ihre Kritik am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und an dem Unternehmen National Express (NEX). „Der Schienenverkehr darf nicht zu einem Tummelplatz für Subunternehmer, Geschäftemacher und Gewerkschaftsgegner werden“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er reagierte damit auf die Praktiken des Reinigungs- und Personaldienstleisters Stölting.
Löhne rauf, weniger Aufstocker, keine Jobverluste: Die Erfahrungen mit dem gesetzlichen Mindestlohn sind gut, das zeigt eine erste Bilanz des DGB nach gut neun Monaten. Demnach profitieren vor allem Un- oder Angelernte in Ostdeutschland – mit Lohn-steigerungen von bis zu 9,3 Prozent. Zugleich ist die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen, die zusätzlich zu ihrem Lohn auf ALG II angewiesen sind.
Von Dienstag bis Freitag kommen gut 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Europa zum Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zusammen. Das Treffen steht unter dem Motto „A fair society - quality jobs & worker’s rigths”. Die Delegierten aus 39 Ländern und 90 Gewerkschaftsorganisationen beraten in Paris die Agenda des EGB für die nächsten vier Jahre und wählen eine neue EGB-Führung. Natürlich stehen aber auch ganz aktuelle Themen auf der Agenda.
Die EVG hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine „falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen. Hintergrund sind Berichte, nach denen die Regionalisierungsmittel auch für die WLAN-Angebote im Nahverkehr eingesetzt werden sollen. Konkret fordert der Verkehrsminister, dass die Länder bei allen künftigen Ausschreibungen im Regionalverkehr einen schnellen drahtlosen Internetzugang als neue Leistung vorschreiben sollen. Darüber sollen die Verkehrsminister bei ihrer am Donnerstag in Worms beginnenden Sitzung beraten.
Der Oktober 1990 ist ein wichtiges Datum in unserer Gewerkschaftsgeschichte: vor 25 Jahren haben sich aus den jeweils beiden Gewerkschaften in Ost- und Westdeutschland zwei gesamtdeutsche Eisenbahnergewerkschaften gebildet. Entstanden sind die GdED und die GDBA - die Vorläuferorganisationen der heutigen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Auf den Versammlungen der vier Gewerkschaften wuchs also zusammen, was zusammen gehörte.
Der kleine Gewerkschaftstag der EVG hat das Arbeitsprogramm unserer Gewerkschaft für 2016 verabschiedet. Es legt die Schwerpunkte unserer Gewerkschaft für das kommende Jahr fest. Als beispielhaft wurden mit den Delegierten des Gewerkschaftstages drei Schwerpunkt-themen diskutiert: die Personalratswahlen, die JAV-Wahlen und die Tarifpolitik. „Wir sind die beamtenpolitische Kraft im Bahnbereich“, so Martin Burkert mit Blick auf die Personalratswahlen im Mai 2016.