„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurden allesamt verfehlt“. Dieses harte Urteil fällt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ich bin sehr froh, dass wir seinerzeit eine Evaluierungsklausel mit ins Gesetz aufnehmen konnten; im Rahmen der jetzt anstehenden Überprüfung bestätigt sich unter anderem, dass durch die unregulierte Öffnung des Marktes Lohn- und Sozialdumping im Öffentlichen Personenverkehr zugenommen haben“, so Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat im Vorfeld der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels vor Lohn- und Sozialdumping im Eisenbahnbereich gewarnt. Das Herzstück der neuen Eisenbahn-Transversale durch die Alpen (NEAT) biete deutschen Transportunternehmen die Chance, nunmehr verstärkt mit eigenem Personal Güter auf der Schiene in die Schweiz oder durch die Schweiz zu transportieren. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass diese Mitarbeiter um ihren angemessenen Lohn betrogen würden, betonte Kirchner.

Die EVG setzt sich für eine solide Finanzierung des SPNV ein. Mit Erfolg: Die Bundesregierung sattelt bei den Regionalisierungsmitteln drauf. Künftig fließen pro Jahr 8,2 Milliarden Euro in den Nahverkehr auf der Schiene. Das sind 200 Millionen Euro mehr als zuletzt geplant. Diese 200 Millionen Euro fließen ausschließlich in die östlichen Bundesländer. Damit reagiert die Bundesregierung auf die massive Kritik der EVG und ihrer Landesverbände.

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Regulierungsgesetzes gefährden Arbeitsplätze bei der Bahn. Anstatt der Forderung der EVG nach einer Halbierung der Schienenmaut (Trassen- und Stationspreise) nachzukommen, soll der Fernverkehr der Deutsche Bahn AG zukünftig mit überdurchschnittlichen Erhöhungen klar kommen. Die negativen Auswirkungen werden auch in anderen Bereichen der Bahn AG spürbar sein.

Der Bundesvorstand der EVG fordert nach der Attacke in einem Regionalzug nahe Würzburg einen „Runden Tisch“ für mehr Sicherheit im Bereich von Bus und Bahnen. „Wir werden noch in dieser Woche auf die Aufgabenträger - die Zugleistungen im Regionalbereich bestellen -, die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Sicherheitsbehörden zugehen, um ein gemeinsames Treffen zu vereinbaren“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat den Bundesverkehrswegeplan als „wenig ambitioniert und viel zu straßenlastig" bezeichnet. „Es fehlt an Ideen, wie wir Mobilität in der Zukunft, insbesondere unter ökologischen Gesichtspunkten, dauerhaft gewährleisten können", kritisierte Kirchner und erneuerte seine Forderung nach einem Masterplan Verkehr.

Die EVG unterstützt die Kampagnen von verdi und GEW für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung um die Aufwertung der dort beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Konkret geht es um deutlich verbesserte Eingruppierungen für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und Fachkräfte für Arbeits‐ und Berufsförderung, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger und sowie weitere Berufsgruppen.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel einer deutlichen Verminderung der CO2-Emissionen, das einher geht mit einem schnellen Umsteuern in der Energiepolitik, ist nur erreichbar, wenn auch beim Verkehr umgesteuert wird und sich die Politik auf die Stärken des Verkehrsträgers Schiene besinnt. In dieser Einschätzung sind sich namhafte Eisenbahnverkehrsunternehmen, Branchenverbände der Eisenbahnen, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einig.

Die Erwartungen sind hoch gesteckt, die Ziele ambitioniert, aber wichtig. Um die Arbeit der Betriebs- und Dienststellengruppen zu stärken, hat der Bundesbetriebs-/ -dienststellengruppenausschuss jetzt seine Arbeit aufgenommen. In Fulda kamen die entsandten Vertreter - einer je Landesverband - zu ihrer ersten Sitzung zusammen, um die Grundlagen für die künftige Arbeit zu erörtern.