Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Festlegungen zum CO2-Ausstoß im neuen Klimaschutzgesetz begrüßt. „Dass jetzt verbindlich festgelegt ist, welche Einsparungen an schädliche Treibhausgasen jedes Ministerium realisieren muss, ist der richtige Weg“, machte er deutlich. „Jetzt weiß auch der Bundesverkehrsminister, was er zu liefern hat. Da sind gewaltige Anstrengungen zu unternehmen“, stellte Westphal fest.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat sich entschieden gegen möglicherweise folgenschwere Erwartungen des Bundes an Einsparungen bei Eisenbahn- und Busunternehmen in Deutschland ausgesprochen. „Der Bund wird in den nächsten Wochen mit milliardenschweren Finanzierungszusagen Sorge dafür tragen müssen, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr, ebenso wie der Schienengüterverkehr, weiter aufrechterhalten werden kann. Das ist angesichts der dramatisch zurückgegangen Umsätze alternativlos.“

Die EVG begrüßt die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das Kurzarbeitergeld anzuheben. „Diese Entscheidung war längst überfällig“, so der Stellvertretende Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Die beschlossene Staffelung ist aus unserer Sicht aber eine unnötige Verzögerung bei der dringend erforderlichen Unterstützung des Beschäftigten.“

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Stärkung des europäischen Schienenverkehrs zu nutzen. In einem Brief hat EVG-Vize Martin Burkert an Verkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, dieses entscheidende Zukunftsthema mit in den Programmentwurf aufzunehmen. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche Brücken ersetzt werden. Bei diesen Ersatzmaßnahmen sind nun keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen“, machte er deutlich.

Viele Jahre hatten EVG und die DGB-Gewerkschaften dafür gekämpft und bei der 109. Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) war es endlich soweit. Das 190. Übereinkommen gegen Gewalt und sexuelle Belästigung in der Arbeitswelt wurde verabschiedet.

Der Bund will die Deutsche Bahn in der Krise finanziell unterstützen und fordert dafür eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das war unter anderem Thema der aktuellen Aufsichtsratssitzung der DB AG.

Die Liste der Themen war lang, die Übereinstimmung am Ende groß. Zum Auftakt seiner deutschlandweiten Reise zu allen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern der Länder, war der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert nach Brandenburg gereist.

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung setzt auch aus bildungspolitischer Sicht wichtige Akzente. In ihm finden sich auch Maßnahmen wieder, auf die DGB und EVG gedrängt haben und die damit nun auch finanziell unterfüttert werden.

Als zweites Land nach Uruguay haben die Fidschi-Inseln das Übereinkommen 190 gegen Gewalt und Belästigung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Mit der Ratifizierung durch zwei Länder tritt das Übereinkommen am 25.06.2021 - genau ein Jahr nach dessen Verabschiedung - als weltweiter Mindeststandard in Kraft.