Am 21. März fand in der brandenburgischen Staatskanzlei in Potsdam die Prämierung des Wettbewerbs „Die Gelbe Hand“ statt. Organisiert und durchgeführt wird der Wettbewerb von dem Gewerkschaftsverein „Mach meinen Kumpel nicht an! - Für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V.“

Leiharbeit und Werkverträge nehmen eine immer größere Rolle in der Arbeitswelt vieler Angestellter ein. „Wir erleben auch im Eisenbahnbereich, dass sich diese Beschäftigungsformen immer mehr ausbreiten“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. Mit fatalen Folgen für Beschäftigte und Kunden.

„Deutschland braucht eine neue Eisenbahnkultur“ - so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er reagierte damit auf die öffentliche Debatte um die geplante Streckensperrung zwischen Hannover und Kassel. „Die Irritationen und die Kritik der Bahnkunden zeigen, welche Bedeutung die Eisenbahn für Deutschland hat“, so Kirchner. „Die Konsequenzen können nur lauten: offensive Bahnpolitik und klare Prioritäten.“

Am heutigen Samstag haben mehrere Tausend Menschen auf dem Münchner Odeonsplatz demonstriert. Auch die EVG hatte mit zu der Demo aufgerufen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, „der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt immer mehr zu. Das Instrument wird systematisch eingesetzt, um Lohndumping im großen Stil zu betreiben.“ Die Teilnehmer fordern die Regierung auf, das Gesetz endlich in die Wege zu leiten.

Hunderttausende setzten am Tag der Arbeit ein deutliches Zeichen: „Zeit für mehr Solidarität“ - so lautete das Motto an diesem 1. Mai - und dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner betonte in seiner Rede auf dem Marienplatz in München: „Solidarität bedeutet, die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Weder alt gegen jung, noch Mann gegen Frau, weder Gesunde gegen Kranke oder Behinderte, weder Deutsche gegen Flüchtlinge oder Emigranten - wir leben Gemeinschaft und nur gemeinsam sind wir stark.“

Die EVG hat die Entscheidung der Koalitionsspitzen zum Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen begrüßt. Dieser Entwurf geht nun endlich in die Ressortabstimmung: „Damit hat die von der CSU verursachte, monatelange und völlig unnötige Hängepartie nun endlich ein Ende", sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die EVG kämpfe schon seit langem gegen den zunehmenden Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, der auch im Bahn und Busbereich immer stärker um sich greife.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung der Länderverkehrsminister nach einer Maut für Fernbusse ausdrücklich begrüßt. Diese hatten auf ihrer Konferenz in Usedom mehrheitlich beschlossen, den Bund aufzufordern, die bestehenden Ausnahmen für Fern- und Reisebusse aufzuheben. „Es ist höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber dem Personenverkehr auf der Schiene endlich beendet wird", so Kirchner.

Die EVG kritisiert die Kaufprämie für Elektroautos. „Die umweltfreundliche Eisenbahn wird unter anderem mit einer Stromsteuer drangsaliert und so im Wettbewerb benachteiligt, die Automobilindustrie aber bekommt Milliardengeschenke des Bundes, die von der Allgemeinheit finanziert werden müssten“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Ziel der Bundesregierung müsse sein, Elektromobilität in Deutschland für alle Verkehrsträger erfolgreich voranzutreiben.

„Die Ziele, die mit der 2012 erfolgten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erreicht werden sollten, wurden allesamt verfehlt“. Dieses harte Urteil fällt der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Ich bin sehr froh, dass wir seinerzeit eine Evaluierungsklausel mit ins Gesetz aufnehmen konnten; im Rahmen der jetzt anstehenden Überprüfung bestätigt sich unter anderem, dass durch die unregulierte Öffnung des Marktes Lohn- und Sozialdumping im Öffentlichen Personenverkehr zugenommen haben“, so Kirchner.