Die EVG begrüßt die Verabschiedung des neuen Landes-Tariftreuegesetzes in Rheinland-Pfalz. „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer sozialen Ausgestaltung des Wettbewerbs erreicht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Rheinland-Pfalz verankert den deutschlandweit höchsten Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb“.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) begrüßt die Verabschiedung des neuen Landes-Tariftreuegesetzes in Rheinland-Pfalz. „Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer sozialen Ausgestaltung des Wettbewerbs erreicht“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „Rheinland-Pfalz verankert den deutschlandweit höchsten Schutz der Beschäftigten im Wettbewerb“.
Zum vorläufigen Scheitern des Gesetzentwurfes zu Leiharbeit und Werkverträgen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Klaus-Dieter Hommel:
Die EVG unterstützt die Forderung nach Abschaffung der Stromsteuer für die Bahnen. „Damit würde sich Deutschland endlich dem Vorbild der meisten EU-Länder anschließen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Dies sei ein unverzichtbarer Schritt, um die Schiene attraktiver zu machen. „Wer den Klimawandel meistern will, muss die Güterverkehrsströme meistern.“
Die Zentrale Fachgruppe Lokfahrdienst lehnt prekäre Beschäftigung in Form von Leiharbeit und Werkverträgen entschieden ab. Auf ihrer Klausurtagung sagte ihr Sprecher Herbert Mahlberg: „Leiharbeit und Sicherheit vertragen sich nicht - Tätigkeiten im sicherheitsrelevanten Bereich der Eisenbahn müssen von geschulten und qualifizierten Eisenbahnern durchgeführt werden“. Eine schleichende Verschlechterung des Berufsbildes werde nicht zugelassen, der Gesetzgeber solle entsprechende Schutzgesetze erlassen, so Mahlberg weiter.
Der EVG hat eine gerechte Übergangsregelung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel angemahnt. „Wir benötigen ein Verfahren, das auch in den ostdeutschen Bundesländern absolute Kürzungen verhindert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf die Verteilung der Gelder durch den so genannten „Kieler Schlüssel“. Dieser sollte dafür sorgen, dass die bevölkerungsreichen Bundesländer - zumeist in Westdeutschland - künftig einen höheren Anteil an den Regionalisierungsmitteln bekommen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bekräftigt ihre Kritik am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und an dem Unternehmen National Express (NEX). „Der Schienenverkehr darf nicht zu einem Tummelplatz für Subunternehmer, Geschäftemacher und Gewerkschaftsgegner werden“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er reagierte damit auf die Praktiken des Reinigungs- und Personaldienstleisters Stölting.
Wir wollen eine Strategie für mehr und nicht weniger Bahn. Das hat die EVG in der Aufsichtsratssitzung der DB AG am Dienstag noch einmal deutlich gemacht. Gegen alle Widerstände haben wir Kurs gehalten. Jetzt muss der Bahnvorstand liefern. Auf der nächsten Aufsichtsratssitzung, am 8. Juni, werden die von der EVG eingeforderten langfristigen Strategiekonzepte vorgelegt.
Der Verkehrsträger Schiene muss in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Überlegungen rücken. Das hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan gefordert. „Die von der Bundesregierung zugesagte Reduzierung der CO2-Emissionen wird nicht zu erreichen sein, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlagerung des Gütertransports von der dieselgeschwängerten Straße auf die umweltfreundliche Schiene nicht endlich ernsthaft in Angriff genommen wird“, so Kirchner.
Wir brauchen ein wirksames und verbindliches Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. JETZT. Dafür stehen wir als EVG. Kommt deshalb zur Kundgebung am kommenden Samstag, 11 Uhr, Odeonsplatz München. Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken.