Ein Unternehmen, das nicht bereit ist, einen vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen, kann von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die EVG begrüßt das Urteil. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bescheinigte ihm „starken Signalcharakter." Die EVG fühlt sich dadurch in ihren Forderungen bestärkt.
Gewerkschaftsrechte müssen verteidigt werden, auch international. Daher unterstützt die EVG die Solidaritätsaktion für unsere südkoreanischen Kolleginnen und Kollegen im Kampf gegen die Einschränkung ihrer Gewerkschaftsrechte. Wir fordern die unverzügliche Freilassung von sieben inhaftierten Gewerkschaftern der koreanischen Transportarbeitervereinigung KPTU.
EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG fordern, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde jetzt dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugestellt. Mitunterzeichner ist auch der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. In dem Brief an den Minister heißt es: „Die Fokussierung der Infrastrukturplanung nahezu ausschließlich auf Verkehrswege im Eigentum (von Gesellschaften) des Bundes wird der Forderung nach einer effizienten und ökologisch sinnvollen Infrastrukturplanung nicht mehr gerecht.“
In diesem Jahr gibt zahlreiche Anlässe, die Wiedervereinigung Deutschlands zu feiern und an dieses Jahr zu erinnern. Auch aus Sicht unserer Gewerkschaft war das Jahr 1990 ein besonderes: Mit einer mächtigen Streikaktion legten die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Reichsbahn in diesem Jahr den Verkehr lahm. Das Ziel der vereinten GdED war es, das Tarifergebnis bei der Deutschen Bundesbahn auf das Tarifgebiet der Deutschen Reichsbahn (DR) zu übertragen. So war es im Tarifvertrag Nummer 1 zwischen Gewerkschaft und dem Generaldirektor der DR, Hans Klemm, auch vereinbart worden. Doch Klemm hielt sich nicht an die Zusage.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Forderung unserer Gewerkschaft bekräftigt, die Rechte der Beschäftigten bei einem Betriebsübergang besser abzusichern. Hintergrund ist die bevorstehende Auseinandersetzung um die Vergabe von Nahverkehrsleistungen im Raum Stuttgart. Dieser Forderung sei der Bundesrat jüngst gefolgt. In der von der Länderkammer beschlossenen Neufassung des Vergabegesetzes sei eine Soll-Bestimmung aufgenommen worden, wonach der neue Betreiber einer Strecke die bisherigen Mitarbeiter übernehmen soll.
Unter dem Titel "Flüchtlingspolitik gerecht und solidarisch gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst, der von der EVG und der IG BAU initiiert wurden. Darin wird festgehalten, dass Menschen, die vor Kriegen oder politscher Verfolgung fliegen, Schutz brauchen. Außerdem wird auf die Verantwortung der Europäischen Union und Deutschland hingewiesen.
Mobifair hat eine Dumping-Hotline geschaltet. Wer Informationen über Verstöße gegen Tarif- und Sozialstandards im Straßen- und Schienenverkehr hat (z.B. Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten), kann sich an 0800- 66243247 wenden. „Melden heißt nicht petzen, sondern schützen“, sagt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Wettbewerb braucht Fairness und klare Regeln. Wer sie bricht, hat auf dem Verkehrsmarkt nichts zu suchen.“
Der vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften getragene Verein "Gewerkschaften helfen" sammelt Spenden für Flüchtlinge. Ziel ist es, den Flüchtlingen bei der Integration zu helfen und ihnen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu bieten. Mit den Spendengeldern sollen gezielt Hürden auf dem Weg in einen erlernten oder neuen Beruf abgebaut werden.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft fordert eine rasche Einigung von Bund und Ländern zur Verteilung der Regionalisierungsmittel. Am 18. Dezember tagt zum letzten Mal in diesem Jahr der Bundesrat. Bis dahin muss eine Lösung her. Sonst steht die Erhöhung der Mittel ab 2016 in Frage. Und das wäre schlecht für den SPNV und seine Arbeitsplätze.
Die EVG bekräftigt ihre Forderungen nach einem fairen Wettbewerb zwischen Bahnen und Fernbussen. Insbesondere, was die Beschäftigungsbedingungen betrifft. „Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Branche, Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, und wir brauchen entsprechende Kontrollinstrumente“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner.