Der Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) ist eine Erfolgsgeschichte - in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Entscheidend dafür ist aber nicht der Ausschreibungswettbewerb, sondern sind andere Faktoren. „Wettbewerb ist kein Allheilmittel“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner auf dem deutsch-französischen Eisenbahntag in Paris. „Wichtiger für den Erfolg des SPNV sind klare politische Verantwortlichkeiten und eine solide langfristige Finanzierung.“

Acht Betriebe in vier Tagen sind das Ziel der diesjährigen Sommertour der DGB-Vorsitzenden. Am Mittwoch war der Anlaufpunkt die DB Netz AG in Hannover. Die Digitalisierung der Arbeitswelt und wie EVG-Betriebsräte damit umgehen, war eines der Themen, das vor Ort diskutiert wurde. Vorgestellt wurde unter anderem eine „Brücken-App", ein Programm - installiert auf einem Tablet-PC - das die Untersuchung von Eisenbahnbrücken vereinheitlicht und damit objektiviert.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat einen Brief an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin bittet er die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, "sich dafür einzusetzen, dass der zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs getroffene `Kompromissvorschlag´ so nicht durch den Bundestag verabschiedet wird". Nach Auffassung des EVG-Vorsitzenden wird das vorliegende Eisenbahnregulierungsgesetz auch durch noch so ausgefeilte Anreiz- und Kalkulationssysteme nicht dazu beitragen, die eigentlichen Probleme des Schienenverkehrs zu lösen.

Die österreichische Verkehr- und Dienstleistungsgewerkschaft vida erklärt sich solidarisch mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen im Kampf für mehr Kostenwahrheit und fairen Transport. Die aktuellen Pläne zur drastischen Erhöhung der Schienenmaut sind inakzeptabel; speziell da die LKW-Maut gesenkt wurde und Fernbusse generell von jeglicher Maut befreit sind. Dadurch werden ausgerechnet jene Verkehrsträger bevorzugt, bei denen Sozialdumping und mangelnde Kontrollen an der Tagesordnung stehen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat in Fulda den kleinen Gewerkschaftstag der EVG eröffnet. Er erinnerte daran, dass am selben Tagungsort vor fast fünf Jahren die EVG gebildet worden war, „Der Zusammenschluss von TRANSNET und GDBA war ein logischer Schritt, weil wir die Gemeinschaft der Eisenbahner gestärkt haben.“

Es waren zwei intensive Tage in Fulda: Der kleine Gewerkschaftstag der EVG in Fulda hatte ein volles Programm. Die Botschaft des Kongresses ist eindeutig: Die EVG ist die gestaltende Kraft in der Branche und wird es bleiben. Und wir werden uns noch stärker der konkreten Themen und Probleme unserer Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen annehmen. Die Delegierten verabschiedeten das Arbeitsprogramm 2016 der EVG, beschlossen eine Resolution für eine stärkere Förderung der Schiene und gaben den Startschuss für die Kampagne „Mitbestimmen. Mitgestalten. Mit uns.“ Hier findet ihr einige Impressionen vom kleinen Gewerkschaftstag.

Ein Unternehmen, das nicht bereit ist, einen vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen, kann von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die EVG begrüßt das Urteil. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner bescheinigte ihm „starken Signalcharakter." Die EVG fühlt sich dadurch in ihren Forderungen bestärkt.

Mobifair hat eine Dumping-Hotline geschaltet. Wer Informationen über Verstöße gegen Tarif- und Sozialstandards im Straßen- und Schienenverkehr hat (z.B. Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten), kann sich an 0800- 66243247 wenden. „Melden heißt nicht petzen, sondern schützen“, sagt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Wettbewerb braucht Fairness und klare Regeln. Wer sie bricht, hat auf dem Verkehrsmarkt nichts zu suchen.“