DGB hat sich gegen Ausnahmen beim Mindestlohn ausgesprochen. Hintergrund sind Vorschläge der Union, Einschränkungen bei Flüchtlingen zuzulassen. „Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn“, sagte Stefan Körzell, Bundesvorstandsmitglied des DGB, in einem Interview. Dies werde zu „Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse führen", warnte er. Widerstand gegen die Pläne gibt es auch von der SPD.
Der EVG hat eine gerechte Übergangsregelung für die Verteilung der Regionalisierungsmittel angemahnt. „Wir benötigen ein Verfahren, das auch in den ostdeutschen Bundesländern absolute Kürzungen verhindert“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner mit Blick auf die Verteilung der Gelder durch den so genannten „Kieler Schlüssel“. Dieser sollte dafür sorgen, dass die bevölkerungsreichen Bundesländer - zumeist in Westdeutschland - künftig einen höheren Anteil an den Regionalisierungsmitteln bekommen.
Wir brauchen ein wirksames und verbindliches Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. JETZT. Dafür stehen wir als EVG. Kommt deshalb zur Kundgebung am kommenden Samstag, 11 Uhr, Odeonsplatz München. Leiharbeit und Werkverträge werden immer häufiger genutzt, um verfehlte Personalplanungen auszugleichen und Personalkosten zu drücken.
„Deutschland braucht eine neue Eisenbahnkultur“ - so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Er reagierte damit auf die öffentliche Debatte um die geplante Streckensperrung zwischen Hannover und Kassel. „Die Irritationen und die Kritik der Bahnkunden zeigen, welche Bedeutung die Eisenbahn für Deutschland hat“, so Kirchner. „Die Konsequenzen können nur lauten: offensive Bahnpolitik und klare Prioritäten.“
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat in Fulda den kleinen Gewerkschaftstag der EVG eröffnet. Er erinnerte daran, dass am selben Tagungsort vor fast fünf Jahren die EVG gebildet worden war, „Der Zusammenschluss von TRANSNET und GDBA war ein logischer Schritt, weil wir die Gemeinschaft der Eisenbahner gestärkt haben.“
Es waren zwei intensive Tage in Fulda: Der kleine Gewerkschaftstag der EVG in Fulda hatte ein volles Programm. Die Botschaft des Kongresses ist eindeutig: Die EVG ist die gestaltende Kraft in der Branche und wird es bleiben. Und wir werden uns noch stärker der konkreten Themen und Probleme unserer Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen annehmen. Die Delegierten verabschiedeten das Arbeitsprogramm 2016 der EVG, beschlossen eine Resolution für eine stärkere Förderung der Schiene und gaben den Startschuss für die Kampagne „Mitbestimmen. Mitgestalten. Mit uns.“ Hier findet ihr einige Impressionen vom kleinen Gewerkschaftstag.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Allianz pro Schiene als „einzigartig in Europa“ gewürdigt. „Ich hoffe, dass dieses Vorbild viele Nachahmer findet“, sagte Kirchner auf dem Festakt zum 15-jährigen Bestehen des Schienenbündnisses (ApS). Kirchner ist auch Vorsitzender der ApS. „Es ist einmalig, dass unterschiedliche Interessen zusammengebracht werden. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen im Detail gelingt es uns immer wieder, gemeinsame Positionen zu finden.“
Der Mindestlohn wirkt! Nach Angaben des Statistischen Bundesamts profitieren vor allem Beschäftigte in Niedriglohn-Branchen sowie die Minijobber. Die Reallöhne in Deutschland sind vom ersten Quartal 2014 bis zum ersten Quartal dieses Jahres um 2,5 Prozent gestiegen, teilte das Bundesamt mit. Dies sei der höchste Anstieg, seit das Bundesamt den Reallohnindex erfasst (2008).
Hunderttausende setzten am Tag der Arbeit ein deutliches Zeichen: „Zeit für mehr Solidarität“ - so lautete das Motto an diesem 1. Mai - und dafür sind die Menschen auf die Straße gegangen. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner betonte in seiner Rede auf dem Marienplatz in München: „Solidarität bedeutet, die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen. Weder alt gegen jung, noch Mann gegen Frau, weder Gesunde gegen Kranke oder Behinderte, weder Deutsche gegen Flüchtlinge oder Emigranten - wir leben Gemeinschaft und nur gemeinsam sind wir stark.“
Die EVG kritisiert die Kaufprämie für Elektroautos. „Die umweltfreundliche Eisenbahn wird unter anderem mit einer Stromsteuer drangsaliert und so im Wettbewerb benachteiligt, die Automobilindustrie aber bekommt Milliardengeschenke des Bundes, die von der Allgemeinheit finanziert werden müssten“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Ziel der Bundesregierung müsse sein, Elektromobilität in Deutschland für alle Verkehrsträger erfolgreich voranzutreiben.