Es ist ein Dauerbrenner in der (schienen-)verkehrspolitischen Diskussion: es gebe zu wenig Wettbewerb auf der Schiene. Doch woran wird das eigentlich gemessen? Und: wann gäbe es denn eigentlich „genug“ Wettbewerb auf der Schiene? Unser Schnappschuss aus Gera zeigt: Es geht längst sehr bunt zu auf dem deutschen Schienennetz. Die drittgrößte Stadt Thüringens wird von mittlerweile drei Eisenbahnverkehrs-Unternehmen (EVU) angesteuert.
Mit großer Betroffenheit hat die EVG den Flugzeugabsturz in den französischen Alpen zur Kenntnis nehmen müssen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den 150 Opfern, deren Angehörigen und Freunden. Am Vormittag war ein Airbus der Lufthansa-Tochter Germanwings auf dem Weg nach Düsseldorf in der Region abgestürzt. Es gab keine Überlebenden.
Die EVG warnt mit Nachdruck davor, den Mindestlohn politisch infrage zu stellen. Anlass sind die aktuellen Debatten rund um die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber. Angeblich sei der Bürokratieaufwand zu hoch. Dabei ist das Spiel interessierter Kreise durchschaubar. Mit diesen Diskussionen soll dem Mindestlohn ein schlechtes Image verpasst und dessen Aufweichung vorangetrieben werden. Dabei müssen sich die Arbeitgeber jedoch die Frage gefallen lassen, wie sie bislang Arbeitszeiten protokolliert und Gehaltsberechnungen durchgeführt haben.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat anlässlich des heutigen „Tag des Lärm", die Forderung seiner Gewerkschaft nach einem Fahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 bekräftigt. „Wir kriegen das Lärmproblem nur in den Griff, wenn für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen und Wagenhalter klar ist, dass in fünf Jahren keine Güterzüge mit Graugussbremsen mehr zum Einsatz kommen dürfen“, stellte der EVG-Vorsitzende fest. Ein solches Verbot müsse in ganz Europa und nicht nur in Deutschland gelten, so Kirchner.
Ministerpräsident Bodo Ramelow, der DGB sowie zahlreiche weitere Politiker aus Thüringen haben den Neonazi-Überfall auf die Mai-Kundgebung in Weimar scharf verurteilt. „Der Überfall von Neonazis auf eine Mai-Kundgebung ist ein Vorfall, der uns empört und erschüttert. Wir begrüßen die Festnahme von 29 Verdächtigen und sind zuversichtlich, dass der Vorfall vollständig aufgeklärt wird“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
„Links blinken - rechts abbiegen“, das ist jetzt seit fast anderthalb Jahren die verkehrspolitische Devise der Großen Koalition. Die EVG fordert daher, dass die Schiene nicht länger benachteiligt wird - wie z.B. durch die Erhöhung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Die angekündigte Energiewende und eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes kann nur mit mehr Eisenbahn - nicht aber mit weniger - erreicht werden. Wir fordern daher einen Kurswechsel und ein Spitzengespräch beim Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Die EVG kritisiert die Kaufprämie für Elektroautos. „Die umweltfreundliche Eisenbahn wird unter anderem mit einer Stromsteuer drangsaliert und so im Wettbewerb benachteiligt, die Automobilindustrie aber bekommt Milliardengeschenke des Bundes, die von der Allgemeinheit finanziert werden müssten“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Ziel der Bundesregierung müsse sein, Elektromobilität in Deutschland für alle Verkehrsträger erfolgreich voranzutreiben.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. „Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts“, machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.
Dalibor Petrovic ist Lokführer, Gewerkschafter und Aufsichtsrat. Eine Kombination, die manchem nicht passt. So in der Führungsebene seines Arbeitgebers, der kroatischen (staatseigenen) Eisenbahn HŽPP. Sie hat Dalibor gekündigt - weil er „die Würde des mittleren Managements verletzt“ habe. Wie das? Dalibor Petrovic hatte in seiner Funktion als Gewerkschafter (er ist Vize-Chef der Gewerkschaft RETUC) Mitglieder des mittleren Managements auf ihre Verpflichtung hingewiesen, gesetzliche Regelungen zur Eisenbahnsicherheit und gegen Arbeitszeitbetrug einzuhalten.
Der Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) ist eine Erfolgsgeschichte - in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Entscheidend dafür ist aber nicht der Ausschreibungswettbewerb, sondern sind andere Faktoren. „Wettbewerb ist kein Allheilmittel“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner auf dem deutsch-französischen Eisenbahntag in Paris. „Wichtiger für den Erfolg des SPNV sind klare politische Verantwortlichkeiten und eine solide langfristige Finanzierung.“