Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat auf das Schreiben der Netz-Betriebsräte reagiert. In dem Brief an mehrere Bundesministerien hatte der Gesamtbetriebsrat der DB Netz den „besorgniserregenden Zustand“ der Schieneninfrastruktur kritisiert und eine massive Erhöhung der Investitionen gefordert.
Ein europaweiter Vergleich der Schieneninvestitionen stellt der deutschen Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Mit seinen Pro-Kopf-Investitionen in die Eisenbahn-Infrastruktur landet Deutschland im Ranking zehn führender Volkswirtschaften in Europa auf dem drittletzten Platz. Nur Frankreich und Spanien liegen dahinter.
Die EVG schlägt Alarm. Nach ihr vorliegenden Informationen haben sich die Deutsche Bahn AG und der Bund über die Finanzierung der Infrastruktur für die nächsten 10 Jahre verständigt. Damit drohten weitere Verschlechterungen im Schienenverkehr.
Die EVG spricht sich für eine Korrektur der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) aus. Das Instrument als solches hat sich bewährt, muss aber weiterentwickelt werden, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Denn: der Infrastrukturbeitrag des Bundes reicht bei weitem nicht aus, um den Turnaround zu einer Verjüngung der Schienen-Infrastruktur einzuleiten.
Auf Initiative von Regina Rusch-Ziemba und Torsten Westphal kamen in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober wie jeden Herbst die EVG-Aufsichtsräte aller DB Infrastrukturgesellschaften sowie der DB Kommunikationstechnik, der DB Sicherheit und der DB Jobservice zu einem gemeinsamen Seminar zusammen.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Unterzeichnung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn als notwendigen und richtigen ersten Schritt für eine robuste und zuverlässige Eisenbahninfrastruktur bezeichnet.
„Wir benötigen auch beim Neu- und Ausbau des Schienennetzes langfristige Finanzierungszusagen sowie eine verbindliche Planung. Das Beispiel der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III), in der die entsprechenden Mittel für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben sind, sollte Schule machen und auch in anderen Bereichen der Bahn umgesetzt werden“. Das hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Torsten Westphal, gegenüber der Bundeskanzlerin deutlich gemacht.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche Brücken ersetzt werden. Bei diesen Ersatzmaßnahmen sind nun keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen“, machte er deutlich.
Die EVG hat ihre Forderungen nach einem Gesamtkonzept für die Schiene bekräftigt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte der EVG-Vorsitzende und Aufsichtsratsvize der DB AG, Torsten Westphal: „Wichtig ist, jetzt eine Gesamtstrategie zu entwerfen und sie politisch zu flankieren. Wir brauchen einen Masterplan zur Umsetzung und mit dem Bekenntnis, dass die Schiene das Rückgrat der Mobilität in Deutschland ist und alles dafür getan wird.“
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Forderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach einem klimafreundlichen Konjunkturprogramm für die Zeit nach Corona ausdrücklich begrüßt.