Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich mutig die notwendigen Gelder für die Sanierung des Schienennetzes zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den Verfall der Infrastruktur endlich zu stoppen.
Die EVG spricht sich für eine Korrektur der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) aus. Das Instrument als solches hat sich bewährt, muss aber weiterentwickelt werden, so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Denn: der Infrastrukturbeitrag des Bundes reicht bei weitem nicht aus, um den Turnaround zu einer Verjüngung der Schienen-Infrastruktur einzuleiten.
Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Unterzeichnung der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bundesregierung und Deutscher Bahn als notwendigen und richtigen ersten Schritt für eine robuste und zuverlässige Eisenbahninfrastruktur bezeichnet.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die Forderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze nach einem klimafreundlichen Konjunkturprogramm für die Zeit nach Corona ausdrücklich begrüßt.
EVG-Vorstand Kristian Loroch schlägt Alarm. Nach Einschätzung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht dem System Schiene eine Unterfinanzierung von mehr als einer Milliarde Euro. „Der vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf muss in allen Punkten, die die Eisenbahn betreffen, dringend nachgebessert werden“, forderte Loroch.
Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend notwendig, denn aktuell ist dieser Plan ein Bremsklotz für die Verkehrswende. Doch der „Infrastrukturdialog“, den das Verkehrsministerium hierfür ins Leben gerufen hat, kommt nicht vom Fleck. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und dem DGB schlägt die EVG jetzt Alarm: Wir fordern einen ernsthaften Dialog statt eines Feigenblatts für das Verkehrsministerium.
Vom Mittwoch bis Freitag hat zum ersten Mal ein Seminar nur für Vertrauenspersonen der Betriebsgruppe DB Netz Regionale Instandsetzung Karlsruhe in Baiersbronn-Schwarzenberg stattgefunden. Das Seminar wurde von Walter Greiner, GL GST Karlsruhe, und Norbert Siebart, Vorsitzender der BG, geleitet.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erteilt einer möglichen Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur eine klare Absage. Infrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht von privaten Interessen gesteuert werden. Eine Forderung, die in der Politik angekommen ist.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat der Politik vorgeworfen, die Zukunft Deutschlands zu verspielen. „Die Aussage klingt hart, trifft aber leider zu, wenn ich mir das halbherzige Engagement in Sachen Klima- und Verkehrspolitik anschaue“, machte Kirchner deutlich.
Zwei Themen waren es, die beim Besuch von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in der DB Cargo-Zentrale in Mainz im Mittelpunkt standen: das Steuer- und Rentenkonzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie die Frage von nötigen Investitionen ins Schienennetz.