Mehr Tempo bei der Modernisierung des Schienennetzes: Das soll durch die Neuerungen beim Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) möglich werden, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Die EVG begrüßt dies als ersten richtigen Schritt. Wichtig und notwendig ist aus Sicht der EVG, dass die Finanzierungsmöglichkeiten des DB-Netzes durch den Bund ausgeweitet und vereinfacht werden.
Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert von der Bundesregierung klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. Hintergrund ist der vor einem Jahr durchgeführte erste Mobilitätsgipfel. Ziel muss eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland sein, teilte das Bündnis, dem auch die EVG angehört, am Mittwoch mit.
Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die erneute Debatte um die Trennung von Netz und Betrieb scharf kritisiert. Hintergrund ist ein entsprechender CDU-Antrag, der am Donnerstag in 2. Lesung im Bundestag beraten wurde. Auch das Bundeskartellamt hat sich jüngst dafür ausgesprochen, „um den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern.“
Am Dienstag waren EVG und mobifair zum Austausch über aktuelle verkehrspolitische Themen im Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung in Dresden.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert beziffert den Bedarf der Bahn aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren auf 150 Milliarden Euro. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur würden sich Spielräume für eine umfangreiche Sanierung der Bahn eröffnen, die bis vor kurzem noch undenkbar waren. Am Donnerstag stellt DB-Vorstandschef Richard Lutz die Jahresbilanz für 2024 vor.
Die EVG hat die Pläne von Union und SPD begrüßt, ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die Infrastruktur aufzulegen. Danach soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden, hieß es wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche beider Parteien.
EVG und mobifair haben sich in Hamburg mit dem Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Anjes Tjarks, zu einem intensiven Austausch getroffen. An dem Treffen teilgenommen haben der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der Hamburger EVG-Landesverbandsvorsitzende Ralph Borkowski, Geschäftsstellenleiter Adrian Ciancia sowie mobifair-Vorstand Dirk Schlömer.
Die EVG kann einen wichtigen Erfolg verbuchen: Die Bundesregierung hat beschlossen, den geplanten Anstieg der Trassenpreise („Schienenmaut“) deutlich abzumildern. Damit wird eine spürbare Entlastung für Bahnkunden und die gesamte Branche erreicht. „Unser Druck zeigt Wirkung“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert in einer ersten Reaktion.
Die Betriebsgruppenvorsitzende Kerstin Feldmann freute sich über die rege Teilnahme an dem so wichtigen Seminar für Betriebsgruppenmitglieder der DB Netz AG Hagen. Auf dem Programm standen die Leistungen der GUV/FAKULTA, welche vom Projektsekretär Sven Gendreiko, erläutert wurden. Oberstes Ziel ist es Kolleginnen und Kollegen zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.