Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert von der Bundesregierung klare Prioritäten in der Verkehrspolitik. Hintergrund ist der vor einem Jahr durchgeführte erste Mobilitätsgipfel. Ziel muss eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland sein, teilte das Bündnis, dem auch die EVG angehört, am Mittwoch mit.
Auch in Europa soll gespart werden: Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund EGB kämpfen wir gegen Sparmaßnahmen im Schienenverkehr und gegen eine Zerschlagung von DB Cargo. Die Sparpolitik gefährdet die Prioritäten der EU-Bürger:innen und wichtige Investitionen – auch in die Schiene!
Mehr Tempo bei der Modernisierung des Schienennetzes: Das soll durch die Neuerungen beim Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) möglich werden, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat. Die EVG begrüßt dies als ersten richtigen Schritt. Wichtig und notwendig ist aus Sicht der EVG, dass die Finanzierungsmöglichkeiten des DB-Netzes durch den Bund ausgeweitet und vereinfacht werden.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat die erneute Debatte um die Trennung von Netz und Betrieb scharf kritisiert. Hintergrund ist ein entsprechender CDU-Antrag, der am Donnerstag in 2. Lesung im Bundestag beraten wurde. Auch das Bundeskartellamt hat sich jüngst dafür ausgesprochen, „um den Wettbewerb auf der Schiene zu fördern.“
Die EVG hat die Pläne von Union und SPD begrüßt, ein milliardenschweres Finanzierungspaket für die Infrastruktur aufzulegen. Danach soll ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben für die Dauer von zehn Jahren geschaffen werden, hieß es wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche beider Parteien.
Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert beziffert den Bedarf der Bahn aus dem Sondervermögen Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren auf 150 Milliarden Euro. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur würden sich Spielräume für eine umfangreiche Sanierung der Bahn eröffnen, die bis vor kurzem noch undenkbar waren. Am Donnerstag stellt DB-Vorstandschef Richard Lutz die Jahresbilanz für 2024 vor.
Die Betriebsgruppenvorsitzende Kerstin Feldmann freute sich über die rege Teilnahme an dem so wichtigen Seminar für Betriebsgruppenmitglieder der DB Netz AG Hagen. Auf dem Programm standen die Leistungen der GUV/FAKULTA, welche vom Projektsekretär Sven Gendreiko, erläutert wurden. Oberstes Ziel ist es Kolleginnen und Kollegen zu helfen, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.
Am Donnerstag folgten zehn Auszubildende zum Elektroniker für Betriebstechnik (EBET - im 4. Ausbildungsjahr) der Produktionsdurchführung Hamm und des Regionalnetzes MOW unserer Einladung zur Betriebsbesichtigung des Signalwerks in Wuppertal. Begleitet wurden die Azubis vom Ausbildungsfachkoordinator Johann Sosnowski und dem EVG-Betriebsgruppenvorsitzenden / Betriebsratsvorsitzenden Netz Hamm, Detlef Clever.
EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG fordern, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde jetzt dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugestellt. Mitunterzeichner ist auch der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. In dem Brief an den Minister heißt es: „Die Fokussierung der Infrastrukturplanung nahezu ausschließlich auf Verkehrswege im Eigentum (von Gesellschaften) des Bundes wird der Forderung nach einer effizienten und ökologisch sinnvollen Infrastrukturplanung nicht mehr gerecht.“
Rund ein Jahr nach dem Rastatt-Desaster sind nach Auffassung der EVG nicht genügend Maßnahmen ergriffen worden, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Vor rund einem Jahr war die Bahnmagistrale am Oberrhein wegen einer Baustellen-Havarie für rund zwei Monate unterbrochen.