Die EVG hat die Entscheidung des Bundesrates zum Eisenbahnregulierungsgesetz begrüßt. „Die Länder haben das richtige getan und vorerst den schlimmsten Druck von der Schiene genommen“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Die Länderkammer hat am Freitag die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass durch das Regulierungsgesetz keine negativen Auswirkungen auf den Personenfern- und Güterverkehr auf der Schiene entstehen. Auch dürfe „die Wachstumsstrategie der DB AG, die bis zum Jahr 2030 die Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr vorsieht, nicht in Frage gestellt werden“, heißt es in dem Beschluss.

Der Einsatz von Lang-Lkw, den sogenannten Gigalinern, mag rechtlich in Ordnung sein – politisch ist und bleibt er falsch.

Mehrere Verbände und Gewerkschaften, darunter die EVG, wenden sich gegen eine schleichende europaweite Zulassung überlanger Lkw, der sog. Giga-Liner. In einem gemeinsamen Schreiben an die deutschsprachigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments fordern wir die Parlamentarier auf, diese Zulassung zu verhindern.

Die EVG erteilt dem von Verkehrsminister Dobrindt offenbar geplanten Regelbetrieb von Riesen-Lkw eine klare Absage. Das wäre nach unserer Auffassung ein verkehrs- und klimapolitisch ein verheerend falsches Signal. Außerdem wäre es die klare Ansage, dass die Bundesregierung ihr Ziel, Verkehre von der Straße auf die Schiene zu verlagern, aufgibt. Das wäre der verkehrspolitische Offenbarungseid dieser Regierung.

Die EVG und die Allianz pro Schiene (ApS) haben ihr Nein gegen die Regelzulassung der sogenannten Gigaliner bekräftigt. Hintergrund sind die auch auf Landesebene geführten Debatten um die Bewertung des laufenden Feldversuchs. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag und EVG-Vorstand Martin Burkert hatte bereits Widerstand gegen den Kurs des Bundesverkehrsministeriums angekündigt und den Riesen-Lkw als falsche verkehrspolitische Weichenstellung bezeichnet.

Das Landgericht Berlin hat die Regelzulassung der so genannten Gigaliner für rechtlich sauber erklärt. Geklagt hatte die Allianz pro Schiene gemeinsam mit anderen Umweltverbänden. Sie wollen nun weitere rechtliche Schritte prüfen.