Die EVG war am Dienstag auf der Demo eines breiten Bündnisses der französischen Eisenbahngewerkschaften unter Beteiligung von CGT, CFDT, UNSA und SUD-Rail in Paris vertreten. Hintergrund: die EU-Kommission will so genannte Verlustausgleichen nicht länger dulden.
Rund 350 Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Deutschen Bahn haben am Dienstag, den 9.4.2024, in Fulda gegen die Kahlschlagpläne bei DB Cargo demonstriert. Das Unternehmen will mindestens 1.600 Arbeitsplätze abbauen, obwohl seitens der Mitbestimmung tragfähige Alternativpläne vorgelegt wurden. Dagegen regt sich nicht nur bei den Beschäftigten, sondern auch in der Politik deutliche Kritik.
Das Ringen um die Zukunft von DB Cargo hat auch das EU-Parlament erreicht. Auf Einladung des EU-Parlamentariers René Repasi (SPD) haben Gewerkschafter, Vertreter von Unternehmen und EU-Politiker in Brüssel über die Zukunft des Schienengüterverkehrs diskutiert.
Der Gesamtbetriebsrat hat nach harten Verhandlungen in einer Einigungsstelle der Neustrukturierung der DB Cargo zugestimmt. Die Zustimmung sei unseren Betriebsräten nicht leichtgefallen, sagte die Stellvertretende EVG-Vorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der DB Cargo, Cosima Ingenschay.
„Mach dich vom Acker!" So lautet die Botschaft des DB Cargo-Vorstands an die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner im Unternehmen. Dies ist den Briefen zu entnehmen, die der Arbeitgeber in diesen Tagen an Kolleginnen und Kollegen als „persönliche Mitteilung zum Beschäftigungswegfall“ versendet. Mit diesen Schreiben versucht der Vorstand euch in dieser schwierigen Zeit weichzukochen und einzuschüchtern. Dieses Verhalten ist vollkommen unwürdig.
„DB Cargo geht wieder auf Wachstumskurs und das ist Verdienst vieler engagierter EVG-Mitglieder". Dieses Fazit zog der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner nach der Aufsichtsratssitzung der DB AG am Mittwoch. Der Unnachgiebigkeit der EVG-Betriebsräte, dem wütenden Protest betroffener Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vor dem Bahn-Tower sowie den harten Verhandlungen der EVG-Aufsichtsräte sei es zu verdanken, dass letztlich eine Vorwärts-Strategie beschlossen wurde, die den Interessen der Beschäftigten Rechnung trägt, machte Kirchner deutlich.
Die EVG begrüßt die jüngsten Vorhaben von Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Lärmschutz. Der CSU-Politiker will laute Güterwagen ab 2020 auf deutschen Schienen verbieten. „Dobrindt unterstützt damit Forderungen der EVG“, stellte der Gewerkschaftsvorsitzende Alexander Kirchner fest. Das Thema Lärmschutz stehe bereits seit Jahren auf der Agenda.
Die EVG hat ihre „Verkehrspolitischen Anforderungen“ zur Bundestagswahl formuliert und an die Parteivorsitzenden geschickt. In dem vierseitigen Papier macht die EVG unter anderem deutlich, dass sie in der kommenden Legislaturperiode deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen erwartet.
Nach dem entschiedenen Nein der EVG-Betriebsräte zu dem vom Arbeitgeber vorgelegten Interessenausgleich bei DB Cargo gibt es nun doch eine Vereinbarung, die für beide Seiten akzeptabel ist.
Die EVG hat einen Super-Abschluss erzielt: 5,1 Prozent mehr - 2,5 Prozent ab 01.04.2017 und 2,6 Prozent ab 01.01.2018 inklusive Wahlmodell.