Böse Überraschung zum Jahresanfang: Offenbar will die Ampelkoalition jetzt doch im Verkehrshaushalt kürzen. Das sickerte rund eine Woche vor der neu angesetzten Bereinigungssitzung durch – diese Sitzung entscheidet über den endgültigen Bundeshaushalt 2024. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert spricht von einer „miesen Neujahrsbotschaft“.
EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. In der vergangenen Woche gab es eine digitale Zusammenkunft mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in dem Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Außerdem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten ein Thema.
Bei DB Cargo in Duisburg geht die Angst um. Allein im KundenServiceZentrum sollen rund 300 von derzeit etwa 1.200 qualifizierten Arbeitsplätze abgebaut werden. Dabei schlägt hier das Herz der DB Cargo.
Ein Krisengespräch mit Wirkung: Der DB-Vorstandsvorsitzende Richard Lutz wird die Lage bei DB Cargo jetzt zur Chefsache machen. Das hat Lutz in einem Treffen mit dem Konzernbetriebsrat zugesagt.
Die europäischen Bahngewerkschaften sind in den Dialog mit der neuen EU-Kommission und den frisch gewählten Europaabgeordneten eingetreten. Bei der von der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) organisierten Konferenz „From the Tracks to Brussels“ machten sie zentrale Forderungen deutlich: mehr Investitionen in den öffentlichen Bahnverkehr, faire Arbeitsbedingungen und eine sozial verantwortliche Verkehrspolitik.
Die EVG fordert massive Anstrengungen, um wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Hintergrund sind die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach sind in Deutschland im ersten Quartal rund 4,2 Prozent weniger Güter auf der Schiene befördert worden als im Vorjahreszeitraum. Für die EVG ist dieser Rückgang ein Alarmsignal. Die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene darf nicht ins Stocken geraten.
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Pläne einer drastischen Umstrukturierung bei DB SchenkerRail als „verkehrspolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet. „Das, was bei DB SchenkerRail jetzt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Schließung von Güterverkehrsstellen offensichtlich diskutiert wird, ist ungeheuerlich und wird auf unseren Widerstand stoßen", stellte der EVG-Vorsitzende fest.
Die EVG fordert einen Kurswechsel von DB SchenkerRail. Die Geschäftsführung muss ihren Kahlschlagkurs beenden. SchenkerRail braucht eine Unternehmenspolitik, die in die Zukunft gerichtet ist. Dazu gehören Wachstum und Beschäftigung sowie mehr Güter auf die Schiene.
Die EVG fordert von der Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn einen radikalen Kurswechsel. „Wir hören derzeit vom Management nur noch: Sparen, Streichen, Schrumpfen. So sieht kein Zukunftskonzept aus“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. „DB Cargo ist auf dem völlig falschen Gleis unterwegs. Wir erwarten, dass der Vorstand seine Geisterfahrt beendet und endlich einen Kurs einschlägt, der in die Zukunft weist.“ Die EVG-Vertreter im Aufsichtsrat der DB Cargo AG fordern jetzt eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat am Mittwoch die Strategie von DB Cargo beraten. Ziel ist es, bis zur nächsten turnusmäßigen Aufsichtsratssitzung am 15. Juni einen Beschluss zu fassen. Es besteht Einvernehmen zwischen Aufsichtsrat und DB-Vorstand, dass die Zukunft des Güterverkehrs im DB-Konzern über eine nachhaltige Wachstumsstrategie abgesichert wird.