Lettland hat seit Jahresbeginn den Vorsitz im Europäischen Rat. Das lettische Verkehrs-ministerium hat daher jetzt Kompromissvorschläge zum 4. Eisenbahnpaket auf den Tisch gelegt. So schlägt Lettland vor, in integrierten Konzernen lediglich die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers vom Eisenbahnbetrieb festzuschreiben. Sofern diese garantiert ist, sollen die Mitgliedsstaaten selbstständig über die Unternehmens- oder Organisationsstruktur entscheiden können.

Die EVG hat die heutige Einigung im EU-Verkehrsministerrat zum 4. Eisenbahnpaket begrüßt. „Eine unserer wesentlichen Forderungen wurde erfüllt, integrierte Konzerne müssen nicht zerschlagen werden“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner deutlich. „Dafür haben wir mit unseren Mitgliedern monatelang gekämpft“, sagte Kirchner und erinnerte an die eindrucksvolle Demonstration europäischer Gewerkschaften vor dem Europaparlament in Straßburg.

Das Europäische Parlament wird in Kürze über den „technischen Teil“ des 4. Eisenbahnpaketes abstimmen. Im Rahmen eines „parlamentarischen Frühstücks“ in Straßburg warb die EVG bei Mitgliedern des Parlaments für unsere Position. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Beschäftigten.

In diesem Monat berät das Europäische Parlament abschließend über das 4. EU-Eisenbahnpaket. Begleitet werden diese Beratungen noch einmal mit Protestaktionen von ETF und EVG.

Mehr als vier Jahre hat die Auseinandersetzung um das 4. Eisenbahnpaket gedauert. Mit ihm wird für viele Jahre ein Rechtsrahmen für den Schienenverkehr in Europa geschaffen.