Die EVG begrüßt das schnelle Reagieren der Bundesregierung in der Corona-Krise, mahnt aber an, eine Lösung für pflegende Angehörige zu finden. Diese werden im heute vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzespaket nicht berücksichtigt.

Der Bundestag hat am Freitag das Ganztagsförderungsgesetz beschlossen. Danach sollen künftig Grundschulkinder der Klasse 1-4 einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung von acht Stunden pro Tag (5 Werktage) erhalten. Zunächst soll dieser ab 2026 für die erste Klasse gelten und dann nach und nach erweitert werden. Der Bundesrat muss das Gesetz noch bestätigen.

Der 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflegenden. Er macht darauf aufmerksam, wie wichtig jede und jeder Einzelne ist, der pflegt. Das sind die Kolleg:innen in den Pflege- und Altenheimen, in den Krankenhäusern und das sind die, die einen nahestehenden Menschen versorgen.

Das „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“, das sogenannte PUEG, wurde im Mai im Bundestag beschlossen und im Juni vom Bundesrat verabschiedet. Einige Teile der Pflegereform wurden bereits zum 1. Juli 2023 wirksam, so die Beitragssenkung für Eltern mit mehr als einem Kind.

Der Druck der EVG in Sachen GPV/HMM-Beamt:innen-Pflegeversicherung trägt nun endlich konkrete Früchte: Ab sofort können finanzielle Härtefälle bei der GPV-Pflegeversicherung über die EVG-Geschäftsstellen vorrangig bearbeitet werden.

Die EVG sieht sich in ihren Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats durch die Ergebnisse des SozialstaatsRadar 2025 bestätigt. Die Auswertung der repräsentativen Online-Befragung von 3.000 Personen zeigt, dass 80 Prozent der Befragten eine verbindliche und umfassende soziale Sicherung wünschen. Zwei Drittel der Befragten trauen dabei dem Staat als Leistungserbringer deutlich mehr zu als privaten Anbietern.

Die EVG macht weiter Druck, um den aktuellen Schwergang beim Dienstleisterwechsel in der Pflegeversicherung für Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen zu beenden.