Es tut sich was beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Die Region Grand-Est im Nordosten Frankreichs bereitet eine umfangreiche Ausschreibung vor - gemeinsam mit deutschen Partnern. Welche Chancen bietet diese Kooperation und was ist aus Arbeitnehmer*innensicht dabei wichtig? Das wurde bei einer von der EVG initiierten Diskussionsrunde in Saarbrücken erörtert.
Klare Worte des EVG-Vorsitzenden Torsten Westphal als neuer Aufsichtsrats-Vize der DB AG: Die Deutsche Bahn muss als integrierter Konzern weitergeführt werden. „Wer sich nach all dem, was wir augenblicklich erleben, weiterhin für eine Zerschlagung des Unternehmens ausspricht, schadet dem System Schiene und damit dem Standort Deutschland“, so Torsten Westphal.
Die Corona-Pandemie hält uns alle in Atem. Ihre Auswirkungen erleben wir tagtäglich und hautnah. Nicht so offensichtlich ist die Krise unseres Klimas. Aber sie ist noch lange nicht gestoppt. Und die Gefahr besteht, dass uns allen dabei irgendwann die Luft ausgeht! Ausgerechnet jetzt werden Stimmen laut, die bisherige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zurückdrehen wollen.
Im Dezember wird ein außerordentlicher Gewerkschaftstag einen neuen EVG-Vorsitzenden wählen. Der Bundesvorstand hat jetzt Klaus-Dieter Hommel zur Wahl vorgeschlagen. Das politische Spitzengremium der EVG war am Mittwoch zum ersten Mal seit fünf Monaten zu einer Sitzung in Fulda zusammengekommen.
Gemeinsam durch die Krise! Im Bündnis für unsere Bahn geht es nicht nur um den DB-Konzern und seine Beschäftigten. Vielmehr um alle Eisenbahnverkehrsunternehmen und Busbetriebe.
Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert hat den am Dienstag vorgestellten „Masterplan Schienenverkehr“ insgesamt als positiv bewertet. „Als EVG waren wir daran beteiligt und konnten viele unserer Positionen - etwa eine Erhöhung des Marktanteils im Güterverkehr auf mindestens 25 Prozent bis 2030 – einbringen.“
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„Die EVG lehnt Einsparungen bei den Eisenbahnen und Busbetrieben zu Lasten der Beschäftigten rigoros ab“. Das hat der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel deutlich gemacht. „Jetzt an Personalkosten zu sparen, ist der völlig falsche Weg. Das ist mit uns nicht zu machen.“
Der Vorsitzende des Betriebsgruppenvorstandes der EVG bei der S-Bahn Berlin, Robert Seifert, ist sauer. „Verkehrssenatorin Regine Günther hat uns verbindlich zugesagt, noch vor der Ausschreibung der S-Bahn Berlin ein Gespräch mit uns zu führen. Jetzt beginnt die Ausschreibung, obwohl die Ministerin ihre Zusage noch nicht erfüllt hat. Darüber sind wir sehr verärgert. Vertrauen in die Politik wird so nicht geschaffen“, kritisierte Seifert.
Die EVG fordert die Stärkung des europäischen Schienengüterverkehrs. In einem Schreiben an die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen. Er forderte die Kommissarin auf, jetzt die Weichen zu stellen, um im Rahmen des so genannten „Green Deal“ und der Konjunkturpakete den europäischen Schienenverkehr gezielt zu stärken.