Der Bundesrat hat am Freitag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Die beschlossenen Regelungen betreffen auch den Unfallversicherungsschutz bei Tätigkeiten im Homeoffice.

Am Mittwoch hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Verfahren zur Doppelbesteuerung von Renten befasst. Diese könnten weitreichende Folgen für viele Rentnerinnen und Rentner haben. Die entscheidende Frage ist, in welchen Fällen eine zweifache Besteuerung - von Rentenbeiträgen und daraus folgenden Rentenleistungen - vorliegt. Das Urteil will der BFH am 31. Mai verkünden.

Die EVG hat am heutigen Tag der Familie mehr Unterstützung und bessere Vereinbarkeit(en) für alle gefordert. „Wir müssen im zweiten Pandemiejahr feststellen, dass es für Familien in Deutschland noch viel zu tun gibt“, so EVG-Vize Martin Burkert.

Als ungenügend bezeichnet die EVG die Bemühungen der Regierung, die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland zu beseitigen. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett den 6. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. „Der Armutsbericht der Bundesregierung ist gleichzeitig ein Armutszeugnis“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Vor allem die Tatsache, dass immer mehr Erwerbstätige von Armut betroffen sind, ist erschütternd.“

Am heutigen Internationalen Tag der Pflegenden hat die EVG von der Politik ein Gesamtkonzept gefordert. „Mit dem demographischen Wandel steigt die Zahl der Pflegebedürftigen - gleichzeitig fehlen zigtausende Pflegekräfte. Um die Lücke zu schließen, braucht es von der Politik ein Gesamtkonzept Pflege,“ sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Am 28. April ist Workers Memorial Day - der Tag, an dem weltweit der während der Arbeit verunglückten und erkrankten Kolleg*innen gedacht wird. Bereits 1984 rief die kanadische Gewerkschaft dazu auf, diesen Gedenktag zu begehen.

Die EVG hat die Erweiterung des sogenannten „Corona-Kinderkrankengeld“ begrüßt. Am Donnerstag hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Wir begrüßen diese zusätzlichen Tage Kinderkrankengeld zur Entlastung der Eltern“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert.

Seit vielen Jahren kämpft die EVG für eine Verbesserung der Versorgungsleistungen der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn. Nach ersten Gesprächen mit dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Sommer letzten Jahres, wurden den DGB-Gewerkschaften Ende März ein Eckpunktepapier vorgestellt, das auch eine Lösung für die Anerkennung der Lebensleistung ehemaliger Reichsbahnerinnern und Reichsbahner beinhaltet.

In einem halben Jahr wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt – die EVG hat bereits ihre Anforderungen an die demokratischen Parteien vorgelegt und vom Bundesvorstand beschlossen.