Viele Experten haben es vorausgesagt und jetzt ist es eingetreten: 59 von 88 Krankenkassen haben zum Jahresbeginn die Beiträge erhöht. Diese höheren Beiträge bezahlen ausschließlich die Versicherten. Die EVG fordert ein Zurück zur paritätischen Finanzierung. Denn die Kostensteigerungen in der medizinischen Versorgung der Bevölkerung werden weiter gehen – und es kann nicht sein, dass diese nur von den Beschäftigten und den Rentnerinnen und Rentnern bezahlt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich gegen eine Vereinheitlichung der Pflegeausbildung ausgesprochen. Diese soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor einer bloßen Zusammenlegung der allgemeinen Pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege bei gleichzeitiger Beibehaltung der dreijährigen Ausbildungsdauer.

Die EVG hat den am Montag startenden Terminservice für Fachärzte grundsätzlich begrüßt. Die sogenannte Terminservicestelle (TSS) soll dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten. Die stellvertretende EVG-.Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba sagte: „Das ist grundsätzlich gut für die Patientinnen und Patienten, aber es gibt noch zahlreiche offene Fragen zu klären.“ Man müsse nun zunächst beobachten, ob dieser Service auch tatsächlich Vorteile für sie bringe, so Rusch-Ziemba weiter.

Bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Sozialpolitischen Ausschusses (SPA) wurde die EVG-Initiative zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner positiv diskutiert. Die stellvertretende Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba appellierte an die Sozialexperten, die gewerkschaftliche Initiative vor Ort bekannt zu machen. Die EVG habe gehandelt und es sei gelungen, in einer noch nie dagewesenen Allianz mit dem Arbeitgeber das Thema nach vorne zu bringen und erste Ergebnisse zu erzielen. So entstehe bezahlbarer Wohnraum dort, wo er am dringendsten benötigt wird.

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz hat die Koalition aus Union und SPD einen wichtigen Schritt gegen die Zwei-Klassen-Medizin unternommen. Während Privatpatienten ohne längere Wartezeiten meist binnen wenigen Tagen bei Fachärzten Termine bekommen, warten gesetzlich Versicherte oft Wochen oder gar Monate. Mit den neuen Terminservicestellen hat der Gesetzgeber dem nun ein Ende bereitet. Allerdings: Wie funktionieren diese Stellen? Wann habe ich einen Anspruch auf diese Vermittlung? Darf ich mir einen Arzt aussuchen? Diese und andere Fragen interessieren Versicherte. Mit diesem Info wollen wir die wichtigsten Fragen beantworten.

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen am Samstag, den 12. März 2016 Rechte wie Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, Hooligans, NPD sowie BärGiDa-Anhänger/innen am Hauptbahnhof mit ihrem Aufmarsch starten.

Angesichts des Milliardendefizits der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im vergangenen Jahr, hat die EVG eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber gefordert. Nach den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten vorläufigen Finanzergebnissen hat die GKV im letzten Jahr ein Defizit von 1,14 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hierzu erklärte die für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba: „Die Politik muss endlich handeln. Eine solidarische Krankenversicherung verdient diesen Namen nur, wenn auch die Lasten solidarisch und fair verteilt sind!“

Vielfalt statt Monotonie, Solidarität statt Nationalismus, Dialog statt Stumpfsinn: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft tritt der Engstirnigkeit entgegen – in all ihren Formen: Rassismus, Antisemitismus, Sexismus. Viele Kolleginnen und Kollegen, Betriebsgruppen und Landesverbände der EVG engagieren sich bereits in dieser Richtung. Angesichts der derzeitigen Stimmung im Land ist dieses Engagement wichtiger denn je.

Zum 1. Juli 2016 steigen die Renten: in den neuen Bundesländern um 5,95 Prozent, in den alten Bundesländern um 4,25 Prozent. Damit verbunden ist eine leichte Angleichung des Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert. Auf Basis der vorliegenden Daten steigt der aktuelle Rentenwert von gegenwärtig 29,21 Euro auf 30,45 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) von gegenwärtig 27,05 Euro auf 28,66 Euro.

Gemeinsam mit dem DGB verurteilen wir die Terroranschläge von Brüssel. Wir trauern um die Opfer und mit ihren Angehörigen. „Die Gewerkschaften stehen für freie, offene, solidarische und demokratische Gesellschaften, gerade in dieser Zeit“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Ihr Ziel - „uns in den Hass zu treiben, gegeneinander, gegen bestimmte Religionen, gegen Toleranz“ - werden die Attentäter nicht erreichen.