Seit Anfang dieses Jahres können bestimmte Formen des weißen Hautkrebses, die durch Sonnenstrahlung verursacht werden, als Berufskrankheit anerkannt werden. Potenziell betroffen von dieser neuen Regelung sind Menschen, die viel im Freien arbeiten. Durch ihre Tätigkeit haben sie ein höheres Risiko an Hautkrebs zu erkranken als die übrige Bevölkerung.

Die EVG hat Forderungen der Arbeitgeber nach einem sinkenden Rentenniveau und längeren Lebensarbeitszeiten eine klare Absage erteilt. „Ein solches Vorhaben geht an den Tatsachen vorbei", sagte die stellvertretende Vorsitzende der EVG, Regina Rusch-Ziemba. „Wer jetzt ein sinkendes Rentenniveau und längere Lebensarbeitszeiten fordert, will von den Realitäten ablenken. Damit ist die Rente nicht zukunftsfähig zu machen, sondern die Leistungen werden noch weiter verschlechtert. Das ist mit unserer Gewerkschaft nicht zu machen.“

Das ElterngeldPlus, der Partnerschaftsbonus und die Flexibilisierung ermöglicht es Müttern und Vätern, sich die Elternzeit und Erwerbsarbeit zu teilen. Die neuen Regelungen gelten für Geburten ab dem 1. Juli 2015.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG) beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen soll vor allem die Qualität der Versorgung in den Krankenhäusern gestärkt und die Personalsituation verbessert werden. So werden Zu- und Abschläge für gute oder schlechte Behandlungsqualität eingeführt. Qualitätsberichte der Krankenhäuser sollen patientenfreundlicher gestaltet werden

Die Pflegeversicherung soll auf eine neue fachliche Grundlage gestellt werden. Das geht aus dem aktuellen Referentenentwurf hervor, der vergangene Woche verschickt wurde. Danach sollen ab Januar 2017 eine halbe Million Menschen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, die nach den alten Regeln abgewiesen worden wären. Grundlage dafür bildet eine Veränderung des Begutachtungswesens. Die EVG begrüßt diesen Entwurf.

Seit einiger Zeit hat sich die Sozialpolitik der EVG unter anderem auf das Thema Verbesserung der Leistungen für Pflegebedürftige konzentriert. In kleinen Schritten ist es gelungen, Erfolge wie z.B. eine moderate Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung zu erreichen und pflegende Angehörige zu entlasten. Die langjährige Forderung nach einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der eine bessere pflegefachliche Grundlage bedeuten würde, konnte jedoch bisher noch nicht erreicht werden. Nun gibt es Grund zum Optimismus.

Die EVG kritisiert erneut die Forderung der Arbeitgeber, die bisherige Begrenzung von Acht-Stunden-Arbeit pro Tag aufzuheben. Laut Positionspapier des DIHK soll damit mehr Flexibilität in Zeiten der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt geschaffen werden.