Am 13. und 14. Juni tagte der EVG-Verkehrsausschuss unter der Leitung des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert in Fulda. Dabei stand von lokalen Reaktivierungsvorhaben bis zu europäischen Weichenstellungen die ganze Bandbreite der Verkehrspolitik auf der Agenda. Zudem fand ein externer Austausch statt.

Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend notwendig, denn aktuell ist dieser Plan ein Bremsklotz für die Verkehrswende. Doch der „Infrastrukturdialog“, den das Verkehrsministerium hierfür ins Leben gerufen hat, kommt nicht vom Fleck. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und dem DGB schlägt die EVG jetzt Alarm: Wir fordern einen ernsthaften Dialog statt eines Feigenblatts für das Verkehrsministerium.

Mehrere Verbände und Gewerkschaften, darunter die EVG, wenden sich gegen eine schleichende europaweite Zulassung überlanger Lkw, der sog. Giga-Liner. In einem gemeinsamen Schreiben an die deutschsprachigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments fordern wir die Parlamentarier auf, diese Zulassung zu verhindern.

Für die EVG ist klar: Auch bei einer Neuordnung der Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn muss es beim integrierten Konzern bleiben. Diese rote Linie hat der EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch einmal bekräftigt - gemeinsam mit Spitzenvertreter:innen der Mitbestimmungsgremien bei der Deutschen Bahn.

Auch wenn wir derzeit mit der DB in einem schwierigen Tarifkonflikt liegen: der integrierte Konzern ist für uns nicht verhandelbar. Das hat der EVG-Vorsitzende Martin Burkert noch einmal bekräftigt.

50 Jahre Europäischer Gewerkschaftsbund: Zum Jubiläum veranstaltete der Dachverband der europäischen Gewerkschaften einen Kongress ganz im Zeichen der Solidarität: unter den Arbeitnehmer:innen in Europa, aber auch über die Europäischen Grenzen hinaus. Unter dem Titel „Together for a Fair Deal for Workers” verabschiedete der EGB-Kongress in Berlin seine Leitlinien für die kommenden vier Jahre. Wolfgang Katzian wurde zum neuen EGB-Präsidenten gewählt und Esther Lynch zur Generalsekretärin.

Berlin ist in dieser Woche die Hauptstadt der europäischen Gewerkschaftsbewegung. Von Dienstag bis Freitag tagt der 15. Kongress des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Berlin.

Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.

Mehr als sechs Wochen haben rund 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan gestreikt und auf der hessischen Autobahn-Raststätte Gräfenhausen gegen den Versuch des Lohnraubs durch ihre Auftraggeber protestiert. Am Ende mit Erfolg: Alle Fahrer haben das geforderte Geld erhalten.

Vor 90 Jahren wurden in Deutschland die freien Gewerkschaften zerschlagen. Mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis am 2. Mai 1933 begann auch die Verfolgung von Gewerkschafter:innen, die den neuen Machthabern ein Dorn im Auge waren. Viele von ihnen gingen in den Widerstand. An sie erinnert die EVG in besonderer Weise.