3G-Regel im Bahnverkehr nicht zu Lasten des Personals
Die EVG warnt davor, die aktuell diskutierten 3G-Kontrollen auf die Zugpersonale abzuwälzen. Zugbegleiter*innen waren und sind keine Maskenpolizei und sie sind auch keine 3G-Kontrollinstanz.
Die EVG warnt davor, die aktuell diskutierten 3G-Kontrollen auf die Zugpersonale abzuwälzen. Zugbegleiter*innen waren und sind keine Maskenpolizei und sie sind auch keine 3G-Kontrollinstanz.
Im März ist es so weit, dann wird bei der Deutschen Bahn der zweite Teil der Corona-Prämie ausgezahlt. Nur Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die dort unter einen Tarifvertrag der EVG fallen, erhalten jetzt weitere 500 Euro (230 Euro für Azubi, Teilzeitkräfte anteilig).
Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt*innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dazu Ende September ein aktualisiertes Rundschreiben veröffentlicht. Zwei zuletzt vom Bundestag beschlossene Gesetze bewirken, dass bestimmte Regelungen fortgeführt werden. Ansprüche auf Grundlage des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz entfallen allerdings, die Regelung wird nicht fortgeführt.
Kostenlose Corona-Bürgertests bleiben noch bis zum 28. Februar 2023 möglich, jedoch in kleinerem Umfang als bisher. Die neuen Testregelungen gelten ab Samstag.
Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung wird angesichts der Corona-Krise und der Erkältungs- und Grippesaison bis zum 31. März 2023 verlängert. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen.
Seit Dienstag ist die lange geplante Corona Tracing App nutzbar. Sie kann ein weiterer Baustein sein, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu bekämpfen. „Ich begrüße die Corona-Warn-App und rufe alle Beschäftigten und auch die Kunden im Verkehrsbereich auf, sie zu nutzen“, so der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Künftig können sich die Beschäftigten aus allen Geschäftsfeldern des DB-Konzerns anlassbezogen(*) und kostenlos auf das Virus testen lassen. Das haben Betriebsräte, EVG und der Konzernbetriebsrat DB AG beim Arbeitgeber durchgesetzt.
Die EVG fordert eine konsequente Durchsetzung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Bahn und Bus fahren ist sicher und es ist gesund. Und wir wollen, dass das so bleibt“, sagte EVG-Vorstand Kristian Loroch. „Dafür müssen alle ihren Beitrag leisten.“
Aufgrund der bundesweit steigenden COVID-19-Infektionszahlen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss am Donnerstag erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison sollen volle Wartezimmer vermieden werden.
Die EVG setzt sich für einen zweiten Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV ein. „Wir erwarten, dass Bund und Länder dem klimagerechten ÖPNV und SPNV den Rücken stärken“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Das Pandemiegeschehen schreitet fort und es zeigt sich, dass es weitere Hilfen für die Verkehrsunternehmen geben muss“, sagte Burkert bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst.