Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Und wie kann verhindert werden, dass bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr die bislang Beschäftigten Nachteile erleiden? Fragen wie diese diskutierten Vertreterinnen und Vertreter des Besonderen Hauptpersonalrats des Bundeseisenbahnvermögen (BesHPR) jüngst mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner (SPD).

In der zweiten Verhandlungsrunde zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) haben die Arbeitgeber ein erstes Angebot vorgelegt. Immerhin. Es ist aber noch meilenweit von unseren Forderungen entfernt. 5 Prozent Erhöhung in zwei Schritten, zwei Einmalzahlungen und das bei einer Laufzeit von 27 Monaten - sorry, Arbeitgeber, aber das ist ja wohl nicht euer Ernst!

Das Bundeseisenbahnvermögen hat der Einbeziehung der zugewiesenen Beamt:innen in die tarifvertraglichen Regelungen des Deutschlandtickets als Firmen-Jobticket mit Arbeitgeberzuschuss zugestimmt.

Beate Müller, Leiterin der BEV-Dienststelle Mitte und Vertreterin des Bundeseisenbahnvermögens in der Vertreterversammlung, eröffnete die Vertreterversammlung der KVB am Mittwoch in Saarlouis.

Am vergangenen Donnerstag und Freitag ist der Beamtenpolitische Ausschuss (BpA) in Davensberg zusammengekommen, um über aktuelle Themen zu beraten. Im Mittelpunkt standen die Beschlussfassungen zu den Personalratswahlen im kommenden Jahr. Der Sprecher des BpA, Ulrich Nölkenbockhoff, leitete die Sitzung, an der auch EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert teilnahm.

EVG-Vorstand Martin Burkert hat auf die bevorstehende Personalratswahl eingestimmt. Die EVG gehe mit hervorragenden Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf, sagte Burkert auf einer beamtenpolitischen Fachtagung in Düsseldorf. „Wir haben den Generationswechsel hinbekommen. Und wir werden mit diesen Kandidatinnen und Kandidaten auch in den kommenden vier Jahren kraftvolle Interessenvertreter sein.“

Aufgrund einer Initiative der EVG sowie der Besonderen Personalräte gehen die Bearbeitungszeiten bei der KVB kontinuierlich zurück. Die Erstattungsdauer von 18 Tagen im Dezember 2015 ist über den Jahreswechsel zwar leicht angestiegen, geht im Januar 2016 aber wieder zurück. Die durchschnittliche Annahmequote der Telefon-anrufe liegt bei 60 %, angestrebt wird eine Quote von 80 %. Durch Interessenbekundungsverfahren und Werbung soll Personal für die KVB gewonnen werden.

Noch scheinen sie lange hin zu sein: die Personalratswahlen im Mai 2016. Doch schon jetzt sollten wir unser Augenmerk darauf richten – so der Appell von EVG-Vorstand Martin Burkert auf dem Jahresempfang des EVG-Landesverbandes NRW beim BEV/EBA.

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 mit der Beschlussfassung zum Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2016/2017 das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Der Bundestag wird nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf beraten und entscheiden.