Der Countdown läuft. In gut drei Wochen wird es Abellio NRW nicht mehr geben. Grund 1: Das Unternehmen ist Pleite. Grund 2: Die ruinösen Vergabepraktiken von Bestellern und Betreibern.
Wir haben uns den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP genau angesehen. Was ist gut, was ist schlecht an dem Werk, das für die kommenden vier Jahre die Basis für die Regierungspolitik sein soll?
Damit rückt das Saarland in der Tabelle des fairen Wettbewerbs in die Spitzengruppe auf: Beschäftigte bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV müssen künftig vom neuen Betreiber übernommen werden – zu bestehenden Konditionen. So steht es im neuen „Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“.
Der Verein mobifar hat die Bayerische Oberlandbahn GmbH (BOB) und die Bayerische Regiobahn GmbH (BRB) mit seinem Sozialzertifikat ausgezeichnet. Beide Unternehmen haben erneut alle Kriterien dafür erfüllt.
Die EVG fordert eine schnelle Lösung für die Beschäftigten von Abellio NRW. Die Verkehrsverbünde VRR, NWL und NVR hatten nach dem endgültigen Aus des Unternehmens zum 31. Januar 2022 den Beschäftigten den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesichert. Zugleich übt die EVG scharfe Kritik an Abellio NRW.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Verein mobifair fordern angesichts der aktuellen Krise bei Abellio ein Umsteuern in der Vergabepolitik. Es sei nicht zu verstehen, dass es nur zwei Monate vor einem möglichen Ende des Betriebs der Abellio-Strecken in NRW noch immer keine Sicherheit für die Beschäftigten und die Reisenden darüber gibt, wie es ab dem 1. Februar 2022 weitergeht.
Die finanzielle Schieflage, in die Abellio geraten ist, darf keine negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Beschäftigten haben. Deshalb fordert die EVG sowohl die Geschäftsleitung als auch die Politik auf, alles was notwendig ist zu tun, um den Zugbetrieb weiter aufrechtzuerhalten.
Der EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat in einem Interview mit TV Berlin über die aktuelle Situation der DB AG gesprochen. Im Mittelpunkt standen dabei die Schäden nach der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands. Hommel betonte, dass die Kündigungsschutzbestimmungen für alle greifen, die wegen des Hochwassers die Beschäftigung verloren haben.
Die EVG fordert seit langem eine radikale Wende in der Ausschreibungspolitik im SPNV. Wie notwendig diese ist, zeigt der aktuelle Fall von Go Ahead in Bayern. Dort droht Chaos beim Betriebsstart auf der Strecke München-Memmingen-Lindau. Grund ist letztendlich eine fatale Fehlkonstruktion in der Ausschreibung.
Seit über 20 Jahren werden die Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) öffentlich ausgeschrieben. Unternehmen aus ganz Europa bewerben sich um diese Verkehre. Es geht immerhin um 8,8 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel pro Jahr.