Akute Kapazitätsengpässe auf den beiden Rheinstrecken und eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur im Großraum Siegen mit einem KLV-Terminal (Kombinierter-Ladungs-Verkehr) in Kreuztal. Die Siegstrecke, mit einem kurzen eingleisigen Abschnitt zwischen Blankenberg (Sieg) und Merten (Sieg) sowie nicht KLV-fähigen Tunneln, könnte ein Bypass sein. Deren Ausbau ist im Bundesverkehrswegeplan enthalten.

In der Auftaktverhandlung am Mittwoch haben wir unsere Forderungen platziert und dem Arbeitgeber ausführlich erläutert. Die BAHN‐BKK informierte ihrerseits über die aktuelle wirtschaftliche Situation der Kasse.

Im Laufe der zweiten Tarifverhandlung am Donnerstag hat die Arbeitgeberseite Westfälische Landes‐Eisenbahn GmbH (WLE), Eisenbahn Regionalverkehr Ruhr‐Lippe GmbH (RLG) sowie Eisenbahn Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) ein Angebot vorgelegt. Erste Annäherungen an unsere Forderungen sind erkennbar. So will der Arbeitgeber das EVG‐Wahlmodell aufstocken und ist in vielen Punkten zur Weiterentwicklung des Haustarifvertrages gesprächsbereit.

Beim Tarifabschluss für die IGB konnten wir auch das EVG-Wahlmodell vereinbaren.

In der vergangenen Woche haben wir unsere Sommertour fortgesetzt und die Kolleg:innen von Bahnbau Halle besucht. Bei fast karibischen Temperaturen gab es Bratwurst, kühle Getränke und erfrischendes Eis von der Eismanufaktur Magdeburg.

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten (MdB) Carolin Wagner hat EVG-Geschäftsstellenleiter Harald Hammer das Stellwerk des Regensburger Hauptbahnhofes besucht. Im Rahmen sogenannter Praxistage hatte sich Wagner ein Bild von der Tätigkeit auf einem Stellwerk gemacht. Unter anderem gehört die Abgeordnete dem Ausschuss für Digitales an.

Das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat drastische Auswirkungen. Die politischen Diskussionen laufen, Lösungen gibt es bisher nicht. Stattdessen gibt es fatale Ideen und radikale Kürzungsbestrebungen.

Wie bereits im Mai 2023 angekündigt, sollen nun „Gehsteigbelästigungen“ von Schwangeren zukünftig unterbunden werden. Gemeint damit sind Protestaktionen von Abtreibungsgegner:innen im Umkreis von 100 Metern vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Krankenhäusern oder Praxen. Der Bundestag hatte am Freitag mehrheitlich einem Gesetzesentwurf zugestimmt.