Deutschland ist die stärkste europäische Wirtschaftsnation. In Sachen Lohngerechtigkeit belegen wir jedoch immer noch einen der hinteren Plätze! Dies zu ändern hatten sich Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung fest vorgenommen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) legte im Frühjahr den Entwurf für ein sogenanntes Lohngerechtigkeitsgesetz vor. Kaum vorgelegt, streiten die Koalitionspartner - das Bundeskanzleramt stoppte gar zunächst das Vorhaben, legte das Gesetzgebungsverfahren auf Eis.

Die EVG hat in der Tarifverhandlung mit der DB AG am Montag ihre Forderung nach einer einheitlichen Entgelterhöhung bekräftigt. Die EVG verlangt 6 %, mindestens aber 150 Euro im Monat für alle Beschäftigten. Dies gilt auch für die Beschäftigten der Dienstleistungsunternehmen. Auch fordert die EVG einen Tarifvertrag zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Funktionsgruppen und des Entgeltsystems.

Die für die Gesundheits- und Pflegepolitik zuständige stellvertretende EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba hat die Forderung nach Abschaffung des Pflege-TÜV scharf zurückgewiesen. „Nur weil mir Ergebnisse nicht gefallen kann ich nicht gleich zur Abrissbirne greifen. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige haben einen Anspruch auf ein verständliches, nachvollziehbares und unabhängiges Bewertungssystem, das die Qualität von Pflegeeinrichtungen korrekt widerspiegelt“, so die EVG Vize Chefin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte zuvor eine Abschaffung des Pflege-TÜV gefordert.

Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Zustimmung des Aufsichtsrates der DB AG zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) begrüßt. Diese steht im engen Zusammenhang mit weiteren erheblichen Mitteln des Bundes, die für die Infrastruktur verwendet werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,es fällt uns nicht leicht, aber aufgrund der Empfehlungen der zuständigen Gesundheitsämter und Behörden im Zusammenhang mit der Corona-Situation haben uns zu dem Entschluss geführt, dass wir unseren Betrieb in der EVG-Geschäftsstelle Berlin einschränken müssen.

Im Zusammenhang mit der Strukturentwicklung in der Lausitz will der Ortsverband Niederlausitz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sich zukünftig noch intensiver einbringen und die Politik dazu anhalten, auch regionale Projekte der Schieneninfrastruktur zu entwickeln.