Die Ostermärsche setzen traditionell klare Zeichen für Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Auch in diesem Jahr gibt es wieder zahlreiche Veranstaltungen. Es gibt viel zu tun.

Die EVG hat mit Erschütterung auf das Zugunglück in den Niederlanden reagiert.

Noch zwei Monate, dann soll es an den Start gehen: das 49-Euro-Deutschland-Ticket. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hatte am Mittwoch zu einer Anhörung hierzu und zum entsprechenden Gesetzentwurf eingeladen. Dabei gab es durchweg Zustimmung zum 49-Euro-Ticket, auch wenn noch Fragen bei der Umsetzung und bei der Finanzierung bestehen. Auch die EVG begrüßt das Ticket, mahnte aber an, dass bei seiner Einführung nicht die Fehler des 9-Euro-Tickets wiederholt werden dürfen.

Im Frühjahr wird das 49-Euro-Deutschland-Ticket starten. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest. Bund und Länder haben sich jetzt aber auf die 50:50-Finanzierung einschließlich Mehrkosten geeinigt - allerdings nur für das Einführungsjahr 2023.

Wir haben Druck gemacht und es hat sich ausgezahlt: Die Strompreisbremse kommt auch für die Eisenbahnunternehmen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit der Schiene.

Die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans ist dringend notwendig, denn aktuell ist dieser Plan ein Bremsklotz für die Verkehrswende. Doch der „Infrastrukturdialog“, den das Verkehrsministerium hierfür ins Leben gerufen hat, kommt nicht vom Fleck. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden und dem DGB schlägt die EVG jetzt Alarm: Wir fordern einen ernsthaften Dialog statt eines Feigenblatts für das Verkehrsministerium.

Am 13. und 14. Juni tagte der EVG-Verkehrsausschuss unter der Leitung des EVG-Vorsitzenden Martin Burkert in Fulda. Dabei stand von lokalen Reaktivierungsvorhaben bis zu europäischen Weichenstellungen die ganze Bandbreite der Verkehrspolitik auf der Agenda. Zudem fand ein externer Austausch statt.

Mehrere Verbände und Gewerkschaften, darunter die EVG, wenden sich gegen eine schleichende europaweite Zulassung überlanger Lkw, der sog. Giga-Liner. In einem gemeinsamen Schreiben an die deutschsprachigen Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments fordern wir die Parlamentarier auf, diese Zulassung zu verhindern.

Die EVG hat die Gespräche mit den Verkehrsministerien der Bundesländer in Kiel mit Tobias von der Heide fortgesetzt. Der CDU-Politiker ist Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein.

Mehr Güter auf die Schiene! Das fordern wir zur Erreichung der Klimaziele und zur Beschäftigungssicherung – und eigentlich muss das auch das Ziel der EU sein. Doch torpediert dies die EU-Kommission massiv: Wegen möglicher staatlicher Beihilfen geht die Brüsseler Behörde gegen DB Cargo und die französische Fret SNCF vor.