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EVG-Betriebsräte fordern, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen

EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG, die in Eisenbahnverkehrsunternehmen mit eigener Infrastruktur beschäftigt sind, haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde auch vom Vorsitzenden der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, unterzeichnet.

"Bundesverkehrswegeplan bleibt Stückwerk"

"Bundesverkehrswegeplan bleibt Stückwerk"

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hält den Bundesverkehrswegeplan - in der vorliegenden Form - für wenig geeignet, um die aktuellen verkehrspolitischen Probleme lösen zu können. „Wenn ich mir anschaue, wo allein im Bereich der Schiene überall investiert werden müsste, nur um die Verkehre abzufahren, die der Bund in seinen Prognosen errechnet hat, kann das Fazit nur lauten: so wird das nichts“, machte Kirchner deutlich. Die EVG hat jetzt offiziell ihre Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgegeben.

Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte

Infrastrukturvorhaben im Verkehr - Gesetzesentwurf setzt falsche Schwerpunkte

Die Ampelkoalition will die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich deutlich beschleunigen. Dafür hat das Bundesverkehrsministerium jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die EVG fordert, diesen Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Wir befürworten die Ziele des Gesetzes. Allerdings setzt das Ministerium in seinem Entwurf die falschen Schwerpunkte. Positiv stimmen die beiden ebenfalls vorgelegten Eckpunktepapiere, wodurch weitere Maßnahmen angekündigt werden.

Bundesverkehrswegeplan: Mittel auch für private Schieneninfrastruktur

Bundesverkehrswegeplan: Mittel auch für private Schieneninfrastruktur

EVG-Betriebsräte und Mitglieder der EVG fordern, im Bundesverkehrswegeplan künftig auch Mittel zur Finanzierung privater Schieneninfrastruktur vorzusehen. Ein entsprechendes Schreiben wurde jetzt dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugestellt. Mitunterzeichner ist auch der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. In dem Brief an den Minister heißt es: „Die Fokussierung der Infrastrukturplanung nahezu ausschließlich auf Verkehrswege im Eigentum (von Gesellschaften) des Bundes wird der Forderung nach einer effizienten und ökologisch sinnvollen Infrastrukturplanung nicht mehr gerecht.“

Bundesverkehrswegeplan: Schiene in den Mittelpunkt

Bundesverkehrswegeplan: Schiene in den Mittelpunkt

Der Verkehrsträger Schiene muss in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Überlegungen rücken. Das hat der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfs zum Bundesverkehrswegeplan gefordert. „Die von der Bundesregierung zugesagte Reduzierung der CO2-Emissionen wird nicht zu erreichen sein, wenn die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlagerung des Gütertransports von der dieselgeschwängerten Straße auf die umweltfreundliche Schiene nicht endlich ernsthaft in Angriff genommen wird“, so Kirchner.