Freitag war ein klima- und schienenpolitisch bedeutsamer Tag. Es wurde nicht nur das Klimaschutzgesetz im Bundesrat beraten. Der Bundestag hat parallel den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet - inklusive der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV III.

Im Hinblick auf die heutigen abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2020 mit dem Verkehrsetat, einschließlich der neuen, nunmehr auf zehn Jahre angelegten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) für die Erhaltung der Schienenwege, erklärt der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal.

Die Rumänin Adina Vălean wird in der neuen EU-Kommission für Verkehr und Transport zuständig sein. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) erwartet, dass sich Frau Vélean für deutliche Verbesserungen bei den Beschäftigungsbedingungen in der Branche einsetzt.

Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hat die Festlegungen zum CO2-Ausstoß im neuen Klimaschutzgesetz begrüßt. „Dass jetzt verbindlich festgelegt ist, welche Einsparungen an schädliche Treibhausgasen jedes Ministerium realisieren muss, ist der richtige Weg“, machte er deutlich. „Jetzt weiß auch der Bundesverkehrsminister, was er zu liefern hat. Da sind gewaltige Anstrengungen zu unternehmen“, stellte Westphal fest.

Die EVG fordert die Bundesländer auf, die Bestellerentgelte für SPNV-Leistungen in voller Höhe weiter zu zahlen – auch wenn es in den kommenden Tagen zu Leistungseinschränkungen kommen sollte. Denn voraussichtlich werden viele Eisenbahnverkehrsunternehmen ihr Angebot im Regionalverkehr reduzieren. Grund: hohe Krankenstände und drastisch zurückgehende Fahrgastzahlen.

In der Krise ist Kooperation wichtiger als Konkurrenz. Wichtige Player der Verkehrsbranche haben sich in einer gemeinsamen Charta zu einer verstärkten Zusammenarbeit in der Corona-Krise bekannt.

Der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel hat sich entschieden gegen möglicherweise folgenschwere Erwartungen des Bundes an Einsparungen bei Eisenbahn- und Busunternehmen in Deutschland ausgesprochen. „Der Bund wird in den nächsten Wochen mit milliardenschweren Finanzierungszusagen Sorge dafür tragen müssen, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr, ebenso wie der Schienengüterverkehr, weiter aufrechterhalten werden kann. Das ist angesichts der dramatisch zurückgegangen Umsätze alternativlos.“

Die EVG hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Stärkung des europäischen Schienenverkehrs zu nutzen. In einem Brief hat EVG-Vize Martin Burkert an Verkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, dieses entscheidende Zukunftsthema mit in den Programmentwurf aufzunehmen. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Der EVG-Vorsitzende Torsten Westphal hat die Entscheidung des Bundestages begrüßt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. „Um die Infrastruktur in Ordnung zu bringen, müssen beispielsweise zahlreiche Brücken ersetzt werden. Bei diesen Ersatzmaßnahmen sind nun keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr notwendig; das hilft, die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel schneller zu verbauen“, machte er deutlich.

Die Bundesländer haben die Forderung der EVG aufgegriffen: Die Aufgabenträger sollen „trotz reduzierter Verkehrsleistungen die Bestellerentgelte an die Verkehrsunternehmen vorerst in voller Höhe weiterzahlen.