Der Dialogfaden ist geknüpft - und er soll weitergesponnen werden. Rund 15 Kolleg:innen aus verschiedenen Bereichen unseres Organisationsgebietes trafen sich am Donnerstag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Ihr Thema: Was ist schief gelaufen beim 9-Euro-Ticket – und was muss bei seinem Nachfolgemodell, dem 49-Euro-Ticket, besser gemacht werden?

Der 3. März 2023 war wieder ein Klima-Aktionstag! Fridays for Future, BUND, Greenpeace, WWF und weitere Organisationen rufen für diesen Tag zu Demonstrationen auf. Regional, national und global fordern Menschen eine rasche, nachhaltig-sinnvolle Klimapolitik ein.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert lehnt eine Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab. „Wir sind für den Erhalt des integrierten DB-Konzerns und gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Denn entscheidend für einen besseren Schienenverkehr in Deutschland ist die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur.

Für die EVG ist klar: Auch bei einer Neuordnung der Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn muss es beim integrierten Konzern bleiben. Diese rote Linie hat der EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing noch einmal bekräftigt - gemeinsam mit Spitzenvertreter:innen der Mitbestimmungsgremien bei der Deutschen Bahn.

In der vergangenen Woche hat ein Treffen der Gewerkschaftsvorsitzenden der deutschsprachigen Bahngewerkschaften aus Deutschland (EVG), Schweiz (SEV), Österreich (vida) und Luxemburg (OGBL/FNCTTFEL-Landesverband) stattgefunden. Gastgeberland für diese wichtige Veranstaltung war, nach der langen Unterbrechung durch die Corona-Pandemie, Luxemburg.

Die EVG hat die geplante Verlängerung der Genehmigung für Riesen-Lkw scharf kritisiert. Mit einer neuen Verordnung will das Bundesverkehrsministerium diese übergroßen Lkw weiterhin auf deutschen Straßen zulassen.

Mehr Geld für die Schiene - jetzt wird es konkreter. Die EVG begrüßt die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bis 2027 zusätzliche 12,5 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur fließen sollen.

Am 5. Dezember tagte der EVG-Verkehrsausschuss digital. Zur verkehrspolitischen Diskussion war Isabel Cademartori geladen, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Bestimmendes Thema waren die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils auf Bundeshauhalte und die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in die Schiene.

Böse Überraschung zum Jahresanfang: Offenbar will die Ampelkoalition jetzt doch im Verkehrshaushalt kürzen. Das sickerte rund eine Woche vor der neu angesetzten Bereinigungssitzung durch – diese Sitzung entscheidet über den endgültigen Bundeshaushalt 2024. Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert spricht von einer „miesen Neujahrsbotschaft“.

EVG und mobifair setzen die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. In der vergangenen Woche gab es eine digitale Zusammenkunft mit dem niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr in dem Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Außerdem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten ein Thema.