Die EVG und mobifair haben die Gespräche mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fortgesetzt. Am Mittwoch trafen sie mit Rainer Genilke zusammen, der seit November 2023 Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg ist. Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr, einschließlich der Beschäftigungsbedingungen, aber auch um den Güterverkehr.
Die Vergabekammer Südbayern hat die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes an National Express (NEX) kassiert. Presseberichten zufolge wurde NEX wegen „gravierender Mängel“ vollständig von dem Verfahren ausgeschlossen. Der Vorgang zeigt, wie wichtig die EVG-Forderung nach einem einheitlichen sozialen Vergaberecht ist. Die BEG hatte im Februar den Betrieb der Nürnberger S-Bahn ab 2018 an NEX vergeben. Daran hatte es heftige Kritik gegeben. Die EVG kritisierte, dass ein solch umfangreicher Verkehrsvertrag an ein Unternehmen ohne Beschäftigte und ohne Tarifverträge gehen sollte.
Die EVG und der DGB in Bayern begrüßen, dass der Betrieb des Münchner S-Bahn-Netzes nicht überstürzt ausgeschrieben wird. Gleichzeitig kritisieren wir die generelle Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) und befürchten bei künftigen Ausschreibungen negative Auswirkungen für die Beschäftigten und die Kunden.
In die Diskussion um die Bildung einer Großen Koalition hat sich jetzt auch der EVG-Vorsitzende eingeschaltet. „Die Delegierten des Sonderparteitags werden sich ihre Entscheidung sicher nicht leicht machen; wir weisen aber darauf hin, dass die Themen, die uns Eisenbahner betreffen, am ehesten umgesetzt werden, wenn die SPD an der Regierung beteiligt ist“, stellte Kirchner fest.
Die Bundeskonferenz sozialdemokratischer Eisenbahnerinnen und Eisenbahner unterstützt die Forderungen der EVG. In einem Leitantrag wurden am Wochenende die verkehrspolitischen Positionen verabschiedet. So setzt sich die SPD-AfA unter anderem für Verbesserungen in SPNV und ÖPNV ein.
Die Gewerkschaften im Norden machen mobil gegen die Verschlechterung des Landestariftreuegesetzes in Schleswig-Holstein. Am Donnerstag hatten der DGB Nord, EVG, ver.di und IG-Metall zu einer großen Kundgebung vor dem Landtag in Kiel aufgerufen. Und: Der Protest zeigt offenbar Wirkung.
Die EVG hat ihre Forderung nach Änderungen im Vergaberecht erneuert. Anlass ist eine Tagung vom DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch zum Thema: „Zwei Jahre Reform des Vergaberechts – wie weiter mit den sozialen Kriterien und Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe“
Die Kampagne #MussPlusBus bleibt in Fahrt – nächster Halt: Brüssel. 150 Kolleginnen und Kollegen aus dem Busbereich werden am 27. März in Brüssel an der ETF-Demonstration für gute Arbeit im Verkehrs- und Transportbereich teilnehmen. Denn genau das ist auch unser Thema – so der Tenor des zweiten Bus-Workshops der EVG im Rahmen des Prozesses Weichenstellung.
EVG, DGB, BUND und Naturfreunde Berlin - und nun auch Students for Future Berlin… Wir alle sagen: Die Zerschlagung der S-Bahn Berlin durch die Ausschreibung in der jetzigen Form muss gestoppt werden. Verkehrssenatorin Günther will eine Fünfteilung der Berliner S-Bahn.
Massive Kritik an der geplanten S-Bahnausschreibung in Berlin üben Gewerkschaften, Arbeitnehmer*innenorganisationen der drei Berliner Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne sowie Umweltverbände.